Viele Rum\u00e4nen, die beschlossen haben, einen Kredit in Schweizer Franken aufzunehmen, sahen ihre Bankraten \u00fcber Nacht, im Januar 2015, verdoppelt. Diese Verdoppelung ist ausschlie\u200e\u00dflich auf die Fluktuationen des Wechselkurses zur\u00fcckzuf\u00fchren. Heute betr\u00e4gt der Wechselkurs des Franken 4,15 Lei, verglichen mit 2 — 2,5 Lei im Zeitraum 2007-2008. Damals wurden die meisten Kredite in dieser W\u00e4hrung vergeben. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer, die in dieser Sache beschlussf\u00e4hig war, einstimmig das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in die Landesw\u00e4hrung, zum Wechselkurs des Aufnahmezeitpunkts, verabschiedet.<\/p>\n
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Urspr\u00fcnglich beabsichtigte man, dass der Gesetzentwurf eine soziale Wirkung hat. Es sollte denjenigen entgegenkommen, die niedrige Einkommen haben und mit der Zahlung der Bankraten nicht mehr mitkommen. Aus dem Gesetz wurden allerdings die Vorschriften \u00fcber den Verschuldungsgrad von 50% und auch die H\u00f6chstgrenze von 250.000 Schweizer Franken gestrichen. Somit k\u00f6nnen auch diejenigen, die sehr hohe Anleihen aufgenommen oder keine Probleme mit der Zahlung der Raten haben, dieses Gesetz in Anspruch nehmen.<\/p>\n
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Der Parteif\u00fchrer der Sozial-Demokraten, Liviu Dragnea betonte, dass der Beschluss der Abgeordnetenkammer ein Unrecht behebt und dass die Banken ihren Ansatz in den Beziehungen zu ihren Kunden umdenken m\u00fcssen: <\/em>Wir sind nicht bereit, gegen\u00fcber der Stellung \u00abGewinn um jeden Preis\u00bb gleichg\u00fcltig zu bleiben. Ich denke, dass bei der Risiko\u00fcbernahme ein Gleichgewicht zwischen Bank und Kunde herrschen muss.\u201c<\/em><\/p>\n
Der liberale Abgeordnete Daniel Zamfir pr\u00e4zisierte seinerseits, dass das Gesetz keine Sozialsicherheit bietet, sondern den Zweck hat, f\u00fcr Gerechtigkeit zu sorgen: <\/em>Dieses Gesetz beseitigt einerseits die Ungerechtigkeit diesen Menschen gegen\u00fcber und hat andererseits ein Sanktionseffekt gegen diese Banken, die sich erlaubt haben, diese Art von Krediten vollkommen verantwortungslos zu vergeben.\u201c<\/em><\/p>\n
Das Gesetz muss noch von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis promulgiert werden. Dieser erkl\u00e4rte, er werde es davor gemeinsam mit Experten in diesem bereich analysieren: Ich werde gemeinsam mit meinem Team analysieren, wir werden auch nach der Meinung der anderen Beteiligten fragen. Wenn wir schon \u00fcber die Umwechslung der Franken sprechen, werde ich mit Sicherheit eine Meinung aus dem Bankenbereich fordern. Sobald wir eine vollst\u00e4ndige Analyse haben, die wir als korrekt bewerten, werden wir unsere Meinungen \u00e4u\u200e\u00dfern.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Rum\u00e4nische Zentralbank glaubt, dass das am Dienstag, von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz diskriminierend sei, denn es beg\u00fcnstige nur rund 50.000 der Rum\u00e4nen mit Krediten in Schweizer Franken. Die Rechtsnorm k\u00f6nnte einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall bilden. Denn die Rum\u00e4nen mit Krediten in Euro, die viel zahlreicher sind, k\u00f6nnten auch dieselben Rechte beanspruchen, was dem Bankwesen erhebliche Probleme bereiten w\u00fcrde. Laut der Zentralbank w\u00fcrde eine Umwechslung der Franken in Lei zwei Banken unter die Mindestsolvabilit\u00e4t bringen. Au\u200e\u00dferdem w\u00fcrden sechs weiter unter das Warnniveau gehen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus spricht der Gouverneur der Zentralbank Mugur Is\u0103rescu \u00fcber populistische Str\u00f6me. Deren L\u00f6sungen k\u00f6nnten bei den Nutznie\u200e\u00dfern kurfristig f\u00fcr Euphorie sorgen. Mittel- und langfristig seien die wirtschaftlichen Kosten jedoch beiweitem nicht unbedeutend f\u00fcr die Gesellschaft. Das Hauptrisiko, in der Auffassung Mugur Is\u0103rescus, sei die Vertragsdisziplin, die durch \u00c4hnliche Gesetze, gegenstandslos werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
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