In den letzten Jahren war die Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) die Speerspitze im Kampf gegen die in der rum\u00e4nischen Verwaltung tief verwurzelte Korruption. Ihr gelang es den im Postkommunismus verlorenen Boden wieder gutzumachen. Und dabei geht es nicht nur um Imageverluste.<\/p>\n
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Die DNA hat unz\u00e4hlige Strafverfahren mit der Verh\u00e4ngung von Haftstrafen abgeschlossen \u2013 dabei kam die Gewissheit auf, dass niemand, unabh\u00e4ngig von der Bekanntheit, dem besetzten Amt, der politischen Couleur oder des Einflussbereichs \u00fcber dem Gesetz steht. Oder doch?<\/p>\n
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Die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, dass das Justizsystem nicht \u00fcber die notwendigen Hebel verf\u00fcgt, um den infolge der Straftaten entstandenen Schaden zu beheben. Und eben das w\u00fcrde f\u00fcr alle Beobachter, f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige und Durchschnittsb\u00fcrger zugleich, das wahre Nachspiel des Justizaktes darstellen. Dar\u00fcber sprach auch Rum\u00e4niens parteiloser Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f bei der Er\u00f6ffnung der 6. Pan-Europ\u00e4ischen Konferenz der Europ\u00e4ischen Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfungsstellen. Die Konferenz wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem rum\u00e4nischen Justizministerium organisiert.<\/p>\n
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Ein Justizakt sei unvollst\u00e4ndig solange die illegal erlangten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde nicht verfallen, behauptete Ciolo\u015f. Der Regierungschef versicherte zudem, dass die neu gegr\u00fcndete Landesagentur f\u00fcr die Verwaltung sichergestellter Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde bis zum Jahresende funktionsf\u00e4hig sein werde. Auf die Geldsummen angesprochen, die abgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen, antwortete er:<\/p>\n
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Es<\/em> ist die Rede von Geldsummen oder Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden im Wert von \u00fcber einer halben Milliarde Euro, die an den rum\u00e4nischen Staat verfallen m\u00fcssen. Wir haben beschlossen, dass die von der Landesagentur abgesch\u00f6pften Ressourcen in die Bildung, die Gesundheit und soziale Projekte flie\u00dfen.<\/em><\/em><\/p>\n
Im Rahmen der Konferenz europ\u00e4ischer Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfungsstellen lobte Rum\u00e4niens Justizministerin Raluca Prun\u0103 das aktuelle Justizsystem in hohen T\u00f6nen. Die Justiz sei heute reif, stabil und unabh\u00e4ngig, sagte die Ministerin und verwies auf die niedrige Quote der Freispr\u00fcche in Strafverfahren. Die aktuelle Zahl von 10% bef\u00e4nde sich weit unter dem europ\u00e4ischen Schnitt, so Prun\u0103. Sie sprach abschlie\u00dfend auch andere Aspekte des Justizsystems an.<\/p>\n
F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist es heute keine \u00dcberraschung mehr, wenn sie erf\u00e4hrt,<\/em> dass ein hoher Amtstr\u00e4ger, ein Minister oder Abgeordneter angeklagt und verurteilt wird. Die F\u00e4lle von organisierter Kriminalit\u00e4t, Steuerhinterziehung oder Geldw\u00e4sche enden nicht nur mit Verurteilungen sondern auch mit erheblichen Verfall-Ma\u00dfnahmen.<\/em><\/em><\/p>\n
Die konkrete Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung sei die n\u00e4chste Aufgabe, die die Justizbeh\u00f6rden erf\u00fcllen m\u00fcssten, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Ciolo\u015f noch. Schlie\u00dflich k\u00f6nne man in Rum\u00e4nien die lukrative Unehrlichkeit als Arbeits- und Lebensweise nicht tolerieren\u201c.<\/p>\n
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