Die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Rum\u00e4neins (PSD), die Fernseh- und Radiogeb\u00fchr abzuschaffen, sorgte f\u00fcr Reaktionen in den Reihen der politischen Klasse, Zivilgesellschaft, der \u00f6ffentlichen Mediengesellschaften, die behaupteten, die Abschaffung der Rundfunkgeb\u00fchr, w\u00fcrde negative Auswirkungen auf die Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders haben. Der Aufsichtsrat der rum\u00e4nischen Rundfunkgesellschaft hatte gewarnt, dass die Institution seine Eigenschaft als \u00f6ffentliche Rundfunkanstalt verlieren k\u00f6nnte und unter der politischen Kontrolle der regierenden Partei geraten k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nne ebenfalls die Glaubw\u00fcrdigkeit ihres \u00f6ffentlichen Auftrags verlieren. Die gleiche Meinung vertraten auch die Verantwortlichen der \u00f6ffentlich-rechtlichen rum\u00e4nischen Fersehanstalt. Die Finanzierung ausschlie\u200e\u00dflich vom Staatshaushalt sei die schlechteste L\u00f6sung, sagte der juristische Leiter der Europ\u00e4ischen Rundfunkunion (EBU), Richard Burnley, der einen Rum\u00e4nien-Besuch unternommen hat. Er hat das rum\u00e4nische Parlament aufgefordert, diese Ma\u200e\u00dfnahme nicht zu billigen.<\/p>\n
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Ich bin sehr besorgt \u00fcber die aktuellen Geschehnisse. Die Rundfunkgeb\u00fchr ist keine Abgabe, sie stellt den sehr wichtigen Beitrag der Gesellschaft zur Finanzierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender dar. Der Versuch, diese Rundfunkgeb\u00fchr abzuschaffen, bringt gro\u200e\u00dfe Besorgnis mit sich, weil die Praxis vielfach gezeigt hat, dass diese die beste Finanzierungsl\u00f6sung f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ist. So sind die beiden Medienanstalten v\u00f6llig unabh\u00e4ngig und es entsteht eine Beziehung zum Publikum, das der Besitzer dieser beiden Medienanstalten ist<\/em>.\u201d<\/p>\n
Dennis Nowlan, Network Manager bei der BBC, erkl\u00e4rt die Vorteile der Fernseh- und Radio-Geb\u00fchr: <\/p>\n
\u201cDie BBC finanziert sich seit mehr als 90 Jahren durch die Einnahme von Rundfunkgeb\u00fchren. Das ist die Garantie unserer Unabh\u00e4ngigkeit. Dank dieser Geb\u00fchren k\u00f6nnten wir uns vom Druck der Regierung und des kommerziellen Denkens befreien.\u201d<\/em><\/p>\n
Vincent Lemaire von Radio France Internationale (RFI) hob seinerseits hervor, dass die \u00f6ffentliche Finanzierung die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit sichere:<\/p>\n
\u201cF\u00fcr uns ist es sehr bedeutend, zu wissen, dass das Publikum unser direkter Sponsor ist. Es ist eine Beziehung, die uns verpflictet, weil das Publikum zahlt. Deshalb widmen wir uns dieser Sache.\u201d<\/em><\/p>\n
Die meisten \u00f6ffentlich-rechtlichen Medieninstitutionen werden in Europa durch Geb\u00fchren finanziert. In den L\u00e4ndern, wo das nicht der Fall ist, wird die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit stark beeinflusst. In Rum\u00e4nien stellt die Rundfunkgeb\u00fchr 67,56% der Einkommen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft und 49% des \u00f6ffentlich-rechtlichen Radiosenders dar. Die Geb\u00fchr betr\u00e4gt umgerechnet 0,80 Euro pro Monat f\u00fcr den Fernsehsender und 0,60 Euro f\u00fcr den Radiosender. Es ist die niedrigste Rundfunksgeb\u00fchr in Europa. <\/p>\n
Der Haushaltausschuss des rum\u00e4nischen Parlaments hat indes empfohlen, die Rundfunkgeb\u00fchr nicht abzuschaffen. Nach einem entsprechenden Votum im Senat wird am Dienstag in der Abgeordnetenkammer abgestimmt.<\/p>\n
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