Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten \u00fcber die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Geb\u00fchren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch f\u00fcr die Aufhebung der Rundfunkgeb\u00fchren, \u00fcber die sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender gr\u00f6\u00dftenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussf\u00e4hig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angek\u00fcndigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgeb\u00fchren verzichten zu wollen, vor allem auf dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und \u00f6ffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung ge\u00e4u\u00dfert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Geb\u00fchr die Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Aufhebung der Radio-TV-Geb\u00fchr keine politische Unterordnung der zwei \u00f6ffentlichen Medienanstalten voraussetze, und schlug einige Haushaltszuweisungen vor. Liviu Dragnea:<\/p>\n
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F\u00fcr 2017 werden wir im Parlament ein Tarifniveau von 21 Lei pro rum\u00e4nischen B\u00fcrger f\u00fcr das \u00f6ffentliche Radio annehmen \u2013 das bedeutet ein Budget von 420 Millionen Lei, bzw. eine Zuweisung f\u00fcr das \u00f6ffentliche Fernsehen in H\u00f6he von 34 Lei pro rum\u00e4nischen B\u00fcrger \u2013 wiederum ein Budget von 680 Millionen Lei.<\/em><\/p>\n
Die Nationalliberalen, die wichtigsten politischen Gegner der Sozialdemokraten, erkl\u00e4rten, warum sie f\u00fcr den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Die Abgeordnete Andreea Paul:<\/p>\n
Die Nationalliberale Partei hat f\u00fcr dieses Gesetzesprojekt der Soziademokraten abgestimmt, weil es sich im allgemeinen um ein gutes Gesetz handelt. Es gibt aber auch zwei gro\u00dfe Risiken. Einerseits enth\u00e4lt der Gesetzentwurf die Aufhebung der Radio-TV-Geb\u00fchr. Das ist ein gro\u00dfer Fehler, denn dadurch werden die Freiheit und die Autonomie des \u00f6ffentlichen Rundfunks und Fernsehens amputiert; die zwei \u00f6ffentlichen Medienanstalten werden in Zukunft ihre Freiheit vom Staatshaushalt kaufen m\u00fcssen. Andererseits hat die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen, ab 2017 einige andere nicht fiskalischen Geb\u00fchren als Ersatz einzuf\u00fchren, und das bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur daran interessiert sind, die im betreffenden Gesetzentwurf enthaltenen Geb\u00fchren lediglich w\u00e4hrend des Wahlkampfes aufzuheben.<\/em><\/p>\n
Die Initiatoren des neuen Gesetzes h\u00e4tten keine Finanzierungsquellen f\u00fcr die Deckung der Haushaltsausgaben infolge der Geb\u00fchrenaufhebung gennant, erkl\u00e4rte die Exekutive. Laut der Finanzministerin, Anca Dragu, soll der Haushaltimpakt nach der Abschaffung der Rundfunkgeb\u00fchren j\u00e4hrlich etwa 600 Millionen Lei (umg. 133 Millionen Euro) betragen. F\u00fcr die komplette Haushaltsfinanzierung der \u00f6ffentlichen Radio- und Fernsehanstalten sollte das Gesetz \u00fcber die Organisierung und Finanzierung der zwei Medienanstalten ge\u00e4ndert werden, und das sei ein organisches Gesetz. Die Finanzministerin Anca Dragu:<\/p>\n
Im jetzigen gesetzlichen Rahmen des Staatshaushaltes k\u00f6nnen nur gewisse Arten von Ausgaben f\u00fcr das Radio und das Fernsehen entrichtet werden. Folglich k\u00f6nnen wir nicht f\u00fcr alle Ausgaben aufkommen. Daher sind die Radio-TV-Geb\u00fchren absolut notwendig \u2013 sie sind ein Teil des gesetzlichen Rahmens zur Funktionierung der \u00f6ffentlichen Radio- und Fernsehanstalten. <\/em><\/p>\n
Schlie\u00dflich machte Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos darauf aufmerksam, dass nach dem Promulgieren des neuen Gesetzes man andere Steuer und Geb\u00fchre erh\u00f6hen m\u00fcsse, um den Impakt auf den Haushalt auszugleichen.<\/p>\n
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