Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada scheint weiterzugehen, nachdem die Blockade in Belgien \u00fcberwunden wurde. Bundesministerpr\u00e4sident Charles Michel hat am Donnerstag angek\u00fcndigt dass die F\u00fchrer der belgischen Regionen Einvernehmen \u00fcber das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) erzielt haben. Jegliche Vereinbarung, die in Belgien getroffen wird, muss von den weiteren 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden, bevor das Abkommen unterzeichnet werden kann.<\/p>\n
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Das Dokument, dessen Unterzeichnung f\u00fcr Donnerstag, in Br\u00fcssel, geplant war, wurde von der Regierung der belgischen Region Walonien blockiert. Diese widersetzte sich der Unterzeichnung des CETA in der urspr\u00fcnglichen Fassung. Die Wallonen waren \u00fcber etliche Klauseln des Abkommens unzufrieden, insbesondere \u00fcber jene Bez\u00fcglich der Schlichtung der Handelsstreite zwischen Gesellschaften und Regierungen, aber auch \u00fcber die Konsequenzen des betreffenden Abkommens auf die Landwirtschaft. Denn dieser Bereich ist f\u00fcr Wallonien von enormer Bedeutung.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien und das benachbarte Bulgarien sind die einzigen EU-Mitgliedsstaten, dessen Staatsb\u00fcrger bei ihrer Kanada-Einreise noch Visa ben\u00f6tigen. Auch diese bedingten die Unterziechnung des Dokuments durch die Aussetzung der Visa. Ottawa war mit einer stufenweisen Aussetzung der Visa f\u00fcr Rum\u00e4nen einverstanden, aber nur falls das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet wird. Nach der Ank\u00fcndigung Belgiens von Donnerstag, zeigte sich Pr\u00e4sident Klaus Iohannis recht zuversichtlich bez\u00fcglich der Unterzeichung des Abkommens, das f\u00fcr Rum\u00e4nien hinsichtlich der Aussetzung der Kanada-Visa f\u00fcr seine B\u00fcrger wichtig ist.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Allgemein glaube ich, dass die Dinge sich wieder in den Gang gesetzt haben. Wir k\u00f6nnen recht optimistisch in diesem Belang sein, der f\u00fcr uns sicherlich einen zus\u00e4tzlichen Ansatz hat. Es handelt sich um die Visa. Wenn das CETA unterzeichnet wird, werden die Rum\u00e4nen in kurzer Zeit ohne Visa nach Kanada einreisen k\u00f6nnen\u201c.<\/em><\/p>\n
Das Dokument soll auch den kanadischen Beh\u00f6rden zugesandt werden. Diese m\u00fcssen ihre Meinung \u00fcber die \u00fcberarbeitete Version \u00e4u\u200e\u00dfern, bevor CETA unterzeichnet werden kann. Davor hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau gesagt, dass sein geplanter Br\u00fcsselbesuch von Donnerstag vertagt wurde. Ottawa bleibe aber bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit sein wird\u201c.<\/p>\n
Wir erinnern daran, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada \u00fcber das Freihandelsabkommen \u00fcber sieben Jahre gedauert haben. Dieses wird von Rechtsexperten als eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt bewertet. Das Finanzblatt Financial Times kommentiert unterdessen, dass die Versp\u00e4tung dieses Prozesses die Kapazit\u00e4t der EU in frage stelle, komplexe Abkommen abzuschlie\u200e\u00dfen, die die Genehmigung aller Parlamente des Gemeinschaftsblocks ben\u00f6tigen. Au\u200e\u00dferdem w\u00fcrden die europ\u00e4ischen F\u00fchrer hoffen, ein Erfolg des CETA, w\u00fcrde die Weichen f\u00fcr ein noch umfangreicheres Abkommen, mit den Vereinigten Staaten, stellen.<\/p>\n
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