Eine Einkommenssteigerung ist eine Notwendigkeit f\u00fcr die Rum\u00e4nen. Der Mindestlohn auf Wirtschaftsebene schreibt sich in die niedrigsten der Europ\u00e4ischen Union ein — umgerechnet 280 Euro im Monat. Dem objektiven Bedarf, den Menschen ein besseres Leben zu sichern — unter den Bedingungen, dass das Land in den letzten Jahren Spitzenreiter in puncto Wirtschaftswachstum ist — widersetzt sich die bei Weitem absehbare Haltung der Politiker. Unmittelbar vor den Wahlen erinnern sie sich pl\u00f6tzlich an diejenigen, die ihnen ihre Stimme abgeben m\u00fcssen und greifen auf Wahlgeschenke\u201c zu.<\/p>\n
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Mit der Zeit haben sich diese entwickelt! In den ersten Jahren nach der antikommunistischen Revolution, bestanden die kleinen Aufmerksamkeiten\u201c in \u00d6l, Mehl, Kappen, Regenschirme, Eimer oder\u2026 Kochsch\u00fcrzen. Schrittweise wurde deren Platz von Gesetzesinitiativen eingenommen, was das Parlament dazu f\u00fchrt, \u00fcbereifrig zu arbeiten. Es wird sogar Einvernehmen zwischen gegnerischen Parteien erzielt, die sonst um die Regierung k\u00e4mpfen. Auf dem Spiel stehen Sonderrenten, Lohnerh\u00f6hungen oder Steuererleichterungen!<\/p>\n
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Im Hinblick auf die Legislativwahlen von 11. Dezember haben am Dienstag die Abgeordneten der gemeinsamen Haushalt-Finanz- und Arbeitsaussch\u00fcssen die Regierungsverordnung bez\u00fcglich der Entlohnung im \u00f6ffentlichen Sektor abge\u00e4ndert und neue Personalkategorien aus dem Bildungs- und dem Gesundheitswesen eingef\u00fchrt. Diese sollen auch Lohnerh\u00f6hungen und Lohnzulagen erhalten, obwohl deren L\u00f6hne im letzten Jahr im Schnitt um 30% gestiegen sind.<\/p>\n
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Genauer gesagt beschloss man die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne im Bildungswesen um 15% beginnend mit dem 1. Januar 2017 und genauso um 15%, ab dem 1. Dezember, f\u00fcr das Gesundheitswesen. Die Abgeordneten legten au\u200e\u00dferdem fest, dass die Zulagen des Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen, abh\u00e4ngig von den Geh\u00e4ltern des Jahres 2016 berechnet werden und nicht 2009, wie es heute der Fall ist. Auch die Geh\u00e4lter der Angestellten der Gesundheitskasse wurden um 25% erh\u00f6ht. Die Auswirkung auf den Haushalt, die von dem Finanzministerium bekanntgegeben wurde, bel\u00e4uft sich auf 4,8 Milliarden Lei (umgerechnet 1 Milliarde Euro). Wirtschaftsexperten glauben, dass diese viel h\u00f6her sein wird. Folglich zeichnet sich 2017 als ein \u00e4u\u200e\u00dferst schwieriges Jahr.<\/p>\n
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Eine umfangreichere Rechnung zog der politisch unabh\u00e4ngige Premierminister Dacian Ciolo\u015f: Mit all dem was in den letzten Monaten, als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde und woran uns das Parlament bereits gew\u00f6hnt hat — vor den Wahlen verabschiedet es Lohnerh\u00f6hungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen — haben sich rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.\u201c<\/em><\/p>\n
In den Wahljahren 2008-2009 haben die Wahlgeschenke der damaligen politischen Klasse, vor dem Hintergrund der darauffolgenden Wirtschaftskrise, zu Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen gef\u00fchrt. Gerade um \u00e4hnliche Exzesse zu vermeiden, wurde in Rum\u00e4nien ein Gesetz verabschiedet, laut dem man keine Rechtsnormen weniger als 180 Tage vor den Legislativwahlen f\u00f6rdern kann. Die unzufriedenen Arbeitnehmer sind berechtigt auf mehr und besser zu hoffen. Aber, genauso wie Arbeitsminister Drago\u015f P\u00e2slaru sagte, wenn die Politiker ihre Unzufriedenheit ausnutzen, um Stimmen zu erlangen, werden W\u00fcrde und Anstand beleidigt.<\/p>\n
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