Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceau\u015fescu-Regimes haben die Staatsanw\u00e4lte der Milit\u00e4rstaatanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989\u201c die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, l\u00e4sst auf einen vors\u00e4tzlichen Plan schlie\u00dfen. Damit wollten die neuen Anf\u00fchrer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimit\u00e4t verleihen, hei\u00dft es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Laz\u0103r vorgetragen wurde.<\/p>\n
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Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Ma\u00dfnahmen die T\u00f6tung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeintr\u00e4chtigung der psychischen und k\u00f6rperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale f\u00fcr die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.\u201c <\/em><\/p>\n
Die Tatsachen lassen auf eine vors\u00e4tzlich geplante Aktion schlie\u00dfen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Milit\u00e4rs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien daf\u00fcr gegeneinander ausgespielt worden, au\u00dferdem h\u00e4tten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bev\u00f6lkerung auf die Stra\u00dfe gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren B\u00fcrgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bek\u00e4mpfen und so die Machtergreifung und die Legitimit\u00e4t der neuen Anf\u00fchrer erm\u00f6glichen.<\/p>\n
F\u00fcr das Erreichen dieser Ziele habe man das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen benutzt, das alarmistische und manchmal falsche Berichterstattung sendete. Ferner seien Telephonanschl\u00fcsse abgeschnitten und ehemalige Milit\u00e4rkader an die Spitze der strategischen Ministerie bef\u00f6rdert worden. Diese sollten offenbar der neuen politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrung treu dienen.<\/p>\n
Als Folge entstand ein psychologischer Medienkrieg, der zahlreiche menschliche Opfer forderte, hei\u00dft es weiter in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Laut einem Arbeitspapier der Milit\u00e4rabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es \u00fcber 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen.<\/p>\n
Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegr\u00fcndet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafma\u00df sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rum\u00e4nien am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nach sich gezogen. <\/p>\n
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