Die Aufhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchr und weiteren 101 Geb\u00fchren, die vor kurzem vom Parlament gebilligt wurde, sorgte f\u00fcr heftige Reaktionen in Rum\u00e4nien. Es ist einfach zu verstehen, dass einige dazu meinen, es gehe um eine populistische Ma\u00dfnahme. Das Gesetz wurde sowohl vom Senat als auch von der Abgeodnetenkammer in Rekordzeit gebilligt. Vertreter des rum\u00e4nischen Kulturlebens, des politischen Lebens, der Nichtregierungsorganisationen, der Medien aus dem In- und Ausland haben die Ma\u00dfnahme kritisiert. Ist es oder ist es nicht gut, auf diese Geb\u00fchr zu verzichten? Welche Argumente f\u00fchrten zu ihrer Aufhebung? Wird die Unabh\u00e4ngigkeit der Radio- und TV- Sender darunter zu leiden haben?<\/p>\n
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In Bukarest wurde eine \u00f6ffentliche Debatte zur Analysierung der m\u00f6glichen Auswirkungen und den Alternativen f\u00fcr die Beibehaltung der Geb\u00fchren organisiert. Unter den Teilnehmern z\u00e4hlten Vertreter der Zivilgesellschaft, Journalisten, Gewerkschaftsleiter, Kulturpers\u00f6nlichkeiten, sowie Fachleute f\u00fcr Verfassungsrecht. Diese machten auf das Risko der politischen Kontrolle der zwei Institutionen durch die exklusive Finanzierung vom Haushalt aufmerksam. Der Direktorin des Zentrums f\u00fcr unabh\u00e4ngigen Journalismus Ioana Av\u0103danei erkl\u00e4rte, durch die Abschaffung der Radio-und Fernsehgeb\u00fchr werde die direkte Verbindung zwischen dem B\u00fcrger und dem \u00f6ffentlichen Rundfunk unterbrochen. Sie hob hervor, die B\u00fcrger werden trotzdem vom Haushalt daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen:<\/p>\n
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Die Aufhebung der Rundfunkgeb\u00fchr ist ein Mythos. Eigentlich verzichtet der Staat nicht darauf. Die Geb\u00fchr wird sich im Haushalt wiederspiegeln. Das Buget ist unser Geld, nur dass keine direkte Verbindung mehr existieren wird. <\/em><\/p>\n
Der Akademiker R\u0103zvan Theodorescu hat den Beschluss des Parlaments kritisiert, indem er sch\u00e4tzte, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchr ein politischer Racheakt sei:<\/p>\n
Ich bin der Meinung, dass der Staatspr\u00e4sident Rum\u00e4niens diese Dummheit ablehnen muss. Sonst k\u00f6nnen die zwei \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen in eine ganz komplizierte Lage geraten. <\/em><\/p>\n
Gegen die Aufhebung der Radio- und Fersehgeb\u00fchr \u00e4u\u00dferten sich auch die Intendanten der zwei \u00f6ffentlichen Institutionen. Ovidiu Miculescu, Intendant des Rum\u00e4nischen H\u00f6rfunks, hat gewarnt, dass die Abschaffung der Geb\u00fchr die Funktionierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernseh- und H\u00f6rfunkanstalten ab dem 1. Januar 2017 gef\u00e4hrde. TVR- Intendantin Irina Radu erkl\u00e4rte, wenn die Geb\u00fchr als Finanzierungsquelle abgeschafft werde, dann k\u00f6nnen die zwei Institutionen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr gem\u00e4\u00df Artikel 41, der die Funktionierung und Organisierung regelt, funktionieren. <\/p>\n
Das Gesetz zur Aufhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren liegt nun zur Promulgation beim Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis. Er sagte, zahlreiche europ\u00e4ische Medienorganisationen, Mediengewerkschaften, Verb\u00e4nde der Journalisten haben ihn aufgefordert, das Gesetz in dieser Form nicht zu billigen, weil die zwei Anstalten vom Staatshaushalt finanziert werden sollten und dadurch sehr einfach politisch dirigiert werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
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