Die rum\u00e4nischen Parlamentarier haben in ihren letzten Arbeitswochen vor den Wahlen im Dezember die 15% Erh\u00f6hung der L\u00f6hne f\u00fcr \u00c4rzte und Lehrer gebilligt. Die Lohnerh\u00f6hung soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Wenn das Gesetz von der Regierung nicht angefochten wird, so wird es dem Pr\u00e4sidenten eingereicht. Klaus Iohannis kann das Gesetz zur \u00dcberpr\u00fcfung zur\u00fcckschicken oder das Verfassungsgericht anrufen. Der rum\u00e4nische Arbeitsminister Drago\u015f P\u00eeslaru erkl\u00e4rte, die Exekutive erlaube im Gesundheitswesen eine durchschnittliche Lohnerh\u00f6hung um 15% und im Bildungswesen eine um 10%. Diese sollen aber stufenweise stattfinden. Drago\u015f P\u00eeslaru apellierte an die Verantwortung der Parlamentarier. Seiner Meinung nach k\u00f6nnen die Lohnerh\u00f6hungen nicht aus dem Haushalt gedeckt werden. Es handele ebenfalls um eine Ungleichheit, weil die h\u00f6heren L\u00f6hne mehr als die niedrigen steigen werden. Drago\u015f P\u00eeslaru dazu:<\/p>\n
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\u201cEs geht eigentlich um Sachen, die in den Entgeltgruppen versteckt sind. Die Folgen der im Bericht der Kommission vorgeschlagenen \u00c4nderungen werden zu einer Polarisierung zwischen die, die ins System einsteigen und die, die sich heute \u00fcber die gr\u00f6\u00dften Prozentsatzerh\u00f6hungen erfreuen, f\u00fchren. Wer heute einen hohen Lohn hat, der wird mehr bekommen, als derjenige der heute einen niedrigeren Lohn hat.<\/em><\/p>\n
Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea behauptet, das Geld sei f\u00fcr die Lohnerh\u00f6hungen ausreichend. Man brauche 1,8 – 1,9 Milliarden. Das Haushaltsdefizit werde die Grenze von 2,8-2,9% nicht \u00fcberschreiten. Liviu Dragnea dazu:<\/p>\n
\u201cDas Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 0,4 – 0,45% vomBIP. Es kann also nicht mehr die 2,8 – 2,9% erreichen. Die Vorhersage der Prognose-Kommission, die mit einem Wirtschaftswachstum z\u00e4hlt, sorgt f\u00fcr mehr Haushaltseinkommen. Es geht um 14 Milliarden Lei. Liebe Leute, gebraucht das Geld. Die Menschen sollen nicht mehr niedrigere L\u00f6hne bekommen.<\/em><\/p>\n
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Die Liberalen haben die Teilnahme an der Debatte und der Finalabstimmung des Gesetzes abgelehnt. Sie behaupten, der Haushalt decke die Kosten \u00fcberhaupt nicht und dass das Gesetz ein Geschenk jetzt vor den Wahlen sei. Der Vizevorsitzende der Nationalliberalen Partei, der Abgeordnete Mihai Voicu, hob hervor, die Fachleute analysieren die Argumente, um das Gesetz beim Verfasssungsgericht anzufechten. Eines w\u00e4re, dass das Gesetz in der Abgeordnetenkammer wesentlich ver\u00e4ndert und vom Senat gar nicht analysiert wurde. Mihai Voicu dazu:<\/p>\n
\u201cEs geht um ein Gesetz, das von der Abgeordnetenkammer wesentlich ver\u00e4ndert wurde. Die Senatoren haben das Recht \u00fcber die \u00c4nderungen zu debattieren. Ich erinnere mich \u00fcberhaupt nicht an einem Gesetz, das vom Verfassungshof unter diesen Bedingungen akzeptiert wurde. Das ist einer der Anfechtungsgr\u00fcnde und unsere Juristen arbeiten daran.<\/em><\/p>\n
Laut Politkommentatoren gehe es um eine Dekoration im Schaufenster der Partei, die nach den Wahlen aufger\u00e4umt wird. Wahlkampfzeit sei Geschenkezeit. Diese Geschenke werden aber negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen haben. <\/p>\n
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