Das Gesetz \u00fcber die Abschaffung von 102 Geb\u00fchren, das letzten Monat vom Bukarester Parlament in gro\u00dfer Eile angenommen wurde, ist nicht promulgiert worden. Das von der Sozialdemokratischen Partei erstellte Gesetz sieht vor, dass ab 1. Januar 2017 102 nicht fiskalische Geb\u00fchren abgeschafft werden; darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgeb\u00fchr, die Geb\u00fchr f\u00fcr die Ausstellung vorl\u00e4ufiger Reisep\u00e4sse, die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr, oder die Erteilung eines Fischerausweises. Am Dienstag hat Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht, mit der Begr\u00fcndung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verst\u00f6\u00dfe. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. Viele rum\u00e4nische Burger w\u00fcnschen sich die Abschaffung gewisser Geb\u00fchren, aber dies sollte auf koh\u00e4renter, effizienter und veranwortlicher Weise erfolgen. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine \u00f6ffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben \u2013 deswegen seien einige in dem Gesetz enthaltenen Ma\u00dfnahmen verfassungswidrig, so der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident:<\/p>\n
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\u201cAus Gr\u00fcnden, die mir pers\u00f6nlich unbekannt sind, haben die Parlamentsmitglieder in gro\u00dfer Eile gearbeitet; durch das Eilverfahren war es nicht m\u00f6glich, oder vielleicht war es nicht erw\u00fcnscht, dass alle Forderungen eines normalen Verfahrens erf\u00fcllt werden. Daher war ich der Ansicht, dass gewisse Elemente vom Parlament nicht ausreichend gekl\u00e4rt wurden, sowohl in der Hauptsache als auch was das Verfahren betrifft. Sollte das Verfassungsgericht entscheiden, dass einige Elemente neu formuliert werden m\u00fcssen, wird das Parlament dies tun k\u00f6nnen. Wenn das Gesetz erneut an mich geschickt wird, so werde ich zum entsprechenden Zeitpunkt entscheiden, ob ich das Gesetz promulgiere, oder es an das Parlament zur\u00fcckschicke, mit der Bitte um Bearbeitung und Erg\u00e4nzung.<\/em><\/p>\n
Durch das neue Gesetz riskiert Rum\u00e4nien, das geplante Haushaltsdefizit von 3%, das von den internationalen Finanzeinrichtungen akzeptiert wurde, zu \u00fcbersteigen, sagte noch Klaus Iohannis. Das sei eine ausschlie\u00dflich politische Entscheidung, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, \u00fcber die vom Staatschef eingereichte Beschwerde. Ihrerseits erkl\u00e4rten die Nationalliberalen, sie seien mit den meisten Ma\u00dfnahmen des neuen Gesetzes einverstanden, aber sie seien der Meinung, dass die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr beibehalten werden sollte. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der \u00f6ffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch f\u00fcr die Aufhebung der Rundfunkgeb\u00fchr, \u00fcber die sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender gr\u00f6\u00dftenteils finanzieren. Die Verteidiger der Rundfunkgeb\u00fchr (das sind mehrere Medieneinrichtungen und Medienexperten) sagten, die Abschaffung der Rundfunkgeb\u00fchr und die zuk\u00fcnftige Finanzierung der \u00f6ffentlichen Radio- und Fernsehsender ausschlie\u00dflich vom Staatshaushalt w\u00fcrden die Voraussetzungen f\u00fcr die politische Subordination dieser Sender schaffen. Am 14. Dezember \u00fcberpr\u00fcft das rum\u00e4nische Verfassungsgericht aufgrund der Beschwerde des Staatspr\u00e4sidenten die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes \u00fcber die Abschaffung von 102 Geb\u00fchren.<\/p>\n
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