Ein Senator un ein Abgeordneter standen am Montag im Rampenlicht. Gegen den Ex-Generalsekret\u00e4r der Liberal-Demokratischen Patrei und danach Kopr\u00e4sident der Liberalen, Senator Vasile Blaga, wurde eine Strafanklage wegen Einflussnahme erhoben. Laut den Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsantw\u00e4lte habe Vasile Blaga im Zeitraum 2011-2012 vier Mal von einer Firma nicht weniger als 700 Tausend Euro erhalten. Daf\u00fcr beeinflusste er eine F\u00fchrungskraft bei zwei Nationalkampagnen.<\/p>\n
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Auch am Montag h\u00e4tten die Bukarester Abgeordneten abstimmen m\u00fcssen, ob sie die parlamentarische Immunit\u00e4t ihres Kollegen Eugen Bejinariu aufheben, damit die Antikorruptionsbeh\u00f6rde ein Strafverfahren gegen diesen einleiten kann. Der ehemalige Generalsekret\u00e4r einer sozial-demokratischen Regierung, im Zeitraum 2003-2004, heutiger Abgeordneter, wird des Amtsmissbrauches in kontinuierlicher Form in der sogenannten Akte Microsoft 2 beschuldigt. Es handelt um die Reduzierung um fast 50%, die Microsoft f\u00fcr IT-Lizenzen in Schulen gew\u00e4hrt hat und umgeleitet worden sein soll.<\/p>\n
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Der Schaden in diesem Fall, in dem auch ehemalige Minister, aber auch ehemalige Leiter von Microsoft Rum\u00e4nien untersucht werden, \u00fcberschreitet 67 Millionen Dollar. Die Kollegen aus der Sozial-Demokratischen Partei forderten von Eugen Bejinariu aus dem Parlament zur\u00fcckzutreten. Andernfalls wollen sie ihm ihre politische Unterst\u00fctzung entziehen. Sie brauchen kein M\u00fchlenstein unmittelbar vor den Legislativwahlen vom 11. Dezember!<\/p>\n
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Der Parlamentarier weigerte sich, denn seiner Meinung nach sei er unschuldig. Er beschloss die Abstimmung seiner Kammerkollegen abzuwarten. Dem Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde wurde aber wegen Nichterreichung der Mindestbeteiligung nicht stattgegeben. Folglich werden die Abgeordneten n\u00e4chste Woche versuchen eine Entscheidung im Fall des Antrags der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte zu treffen.<\/p>\n
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Die Justiz setzt aber, siehe da!, ihre Offensive gegen die Gro\u200e\u00dfkorruption fort. Sie kann sich f\u00fcr die Verurteilungen der letzen Jahren, in gro\u200e\u00dfen Korruptionsf\u00e4llen begl\u00fcckw\u00fcnschen. Nichtsdestotrotz kritisierten Politanalitiker und die Zivilgesellschaft wiederholt den niedrigen R\u00fcckgewinnungsgrad der Sch\u00e4den und der Beschlagnahmung der durch Korruption erworbenen Gegenst\u00e4nde. Theoretisch kann die Beschlagnahmung der illegalen Verm\u00f6gen die Korruption st\u00e4rker entmutigen als es eine Freiheitsstrafe tut!<\/p>\n
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Laut Justizministerin Raluca Prun\u0103 hat der Staat bis Ende Oktober Gegenst\u00e4nde in Wert von rund 4 Millionen Euro beschlagnahmt und verwertet. Das Geld soll an mehere Ministerien und NROs verteilt werden: 20% an die Gesundheit, 20% an die Bildung, jeweils 15% an das Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium und auch 15% f\u00fcr NROs. Am n\u00e4chstem Jahr soll das infolge der Beschlagnahmungen erwirtschaftete Geld Sozialvorhaben zugewiesen werden. Wir als Gesellschaft w\u00fcnschen uns das gestohlene Geld zur\u00fcckzunehmen — sagte Raluca Prun\u0103.<\/p>\n
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Gleichzeitig mit der Offensive der Justiz gegen die Korruption, gehen die Bukarester Beh\u00f6rden vor, um den Schaden zur\u00fcckzugewinnen und die illegal erworbenen Gegenst\u00e4nde zu beschlagnahmen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":71100,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103641,102441,102993],"coauthors":[],"class_list":["post-460080","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-beschlagnahmung","tag-grosskorruption","tag-justizministerin-raluca-pruna"],"acf":[],"yoast_head":"\n