In Rum\u00e4nien haben die Kandidaten f\u00fcr die Parlamentswahlen vom 11. Dezember ihre letzte Woche der Wahlkampagne angetreten. Laut Gesetz kommt die Wahlkampagne am Samstag, den 10. Dezember, um 7:00 zu Ende. Bis dahin k\u00f6nnen die Bewerber f\u00fcr einen Senatoren- oder Abgerodnetensitz ihre poltitischen Programme und Angebote mithilfe von Plakaten, bei Kundgebungen oder Treffen mit den B\u00fcrgern vortragen. Was die Medien anbelangt, kommt die Wahlkampagne am Freitag, den 9. Dezember, um 7:00 zu Ende.<\/p>\n
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Auch auf dem Endspurt sind die Vorbereitungen f\u00fcr die Veranstaltung der Wahlen. Am Donnerstag, den 8. Dezember, l\u00e4uft die Frist ab, bis zu der das Wahlb\u00fcro die Umschl\u00e4ge mit den Briefwahlunterlagen absenden muss. Die Briefwahl stellt eine absolute Neuheit in der Geschichte der rum\u00e4nischen Wahlen. Am Samstag, den Vortag der Wahlen, erhalten die Pr\u00e4sidenten der Wahlbezirke die Stimmzettel, die Stempel, die permanenten Wahllisten und die weiteren notwendigen Unterlagen.<\/p>\n
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F\u00fcr die 466 Mandate — 136 im Senat und 312 in der Abgeordnetenkammer — zu denen 18 Abgeordnetensitze der Landesminderheiten au\u200e\u00dfer der ungarischen hinzukommen, deren Vertretung von Amts wegen gesichert ist, kandidieren ungef\u00e4hr 6.500 Personen. Es wurde 43 Wahlbezirke gegr\u00fcndet: 41 Landkreise, die Hauptstadt Bukarest und die Diaspora. Der Wahlgang wird nach der neuen Wahlgesetzgebung veranstaltet. Diese f\u00fchrt nach zwei G\u00e4ngen mit Direktwahlen wieder die Listenwahl ein. Das bisherige System mit Direktwahlen und sogenannten Vertretungsquoten, f\u00fchrte zu einer krassen Abweichung. Es kam dazu, dass die Bukarester Legislative in der aktuellen Gesetzgebung rund 600 Parlamentarier umfasst.<\/p>\n
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Der Favorit ist die Sozial-Demokratische Partei, die w\u00e4hrend der ganzen nachkommunistischen \u00c4ra sich mit der Linken \u00fcberlappt hat, gefolgt von der b\u00fcrgerlichen National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien\u201c. Diese ist eine junge Gruppierung, die laut Kommentatoren, im zuk\u00fcnftigen Parlament, ein schweres Wort zu sagen haben wird. Wahre Chancen die Mindestschwelle von 5% zu \u00fcberschreiten haben auch der Ungarnverband, der die ungarische Minderheit in Rum\u00e4nien vertritt, die mitte-rechts-orientierte Allianz der Liberalen und Demokraten, die von dem gegenw\u00e4rtigen Senatschef gegr\u00fcndet wurde, und die mitte-rechts-orientierte Partei Volksbewegung\u201c des ehemaligen Staatschefs B\u0103sescu.<\/p>\n
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Die k\u00fcnftigen Insassen des Parlaments – ein Grundbaustein der rum\u00e4nischen Institutionsarchitektur — haben die schwierige Mission, das \u00f6ffentliche Bild diese Anstalt zu \u00e4ndern. Dieses wird als unf\u00e4hig, unmoral und korrupt betrachtet. Die Zusammensetzung der neuen Legislative wird auch der Ausgangspunkt f\u00fcr die Verhandlungen zur Bildung der neuen Exekutive sein. Das nat\u00fcrlich, wenn keine Partei alleine die stark angestrebte parlamentarische Mehrheit erzielt.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen W\u00e4hler und die Bewerber f\u00fcr ein Amt im neuen Rum\u00e4nischen Parlament bereiten sich auf die Wahlen vor, die f\u00fcr dieses Wochenende geplant sind.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":66207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101411],"coauthors":[],"class_list":["post-460083","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-parlamentswahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n