Fast die H\u00e4lfte stimmte f\u00fcr die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die sowohl bei der Abgeordnetenkammer als auch beim Senat 45% der Stimmen auf sich einigte. Parteichef Liviu Dragnea forderte f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei das Amt des Premierministers. Dragnea erkl\u00e4rte, die Rum\u00e4nen h\u00e4tten ihren Willen ganz klar ausgedr\u00fcckt und das m\u00fcsse von allen Institutionen respektiert werden:<\/p>\n
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Ich w\u00fcnsche mir, dass die stabile Demokratie in Rum\u00e4nien beibehalten wird, indem unn\u00f6tige Konflikte vermieden werden. Das bedeutet, dass alle fundamentalen Institutionen des Staates die Wahl der Rum\u00e4nen verstehen und respektieren m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Sozialdemokratische Partei platzierte sich vor der bedeutendsten rechtsgerichteten Partei und zwar der Nationalliberalen Partei (PNL), deren R\u00fcckgang in der W\u00e4hlergunst sich schon Sommer bei den Kommunalwahlen abzeichnete und von den Parlamentswahlen best\u00e4tigt wurde. Die Liberalen hofften am Sonntagabend mit den nur 20% der W\u00e4hlerstimmen auf ein Wunder, um ihren Favoriten, den Parteilosen Dacian Ciolo\u015f an der Spitze der Regierung zu behalten. H\u00f6ren wir nun Alina Gorghiu, die Vorsitzende der Liberalen:<\/p>\n
Unser festgelegtes Ziel, eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr<\/em> das Projekt Dacian Ciolo\u015f Premierminister<\/em><\/strong> zu bilden, ist ein Projekt, das noch im Spiel bleibt. Es h\u00e4ngt sehr viel von dem Endergebnis ab, von den Resultaten der anderen kleinen Parteien, ob sie ins Parlament kommen oder den Einzug verpassen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die kleinen Parteien, an die Alina Gorghiu denkt, sind die Union rettet Rum\u00e4nien (USR) die Partei der Volksbewegung (PMP), die die 5%-Schwelle \u00fcberschritten haben. Sie k\u00f6nnen aber die Proporzrechnungen nach der Wahl nicht \u00e4ndern. Die aus der Union Rettet Bukarest (USB) hervorgegangene USR hat versucht, an ihren Erfolg bei den Lokalwahlen in Bukarest anzubinden erhielt bei ihrem ersten Nationaltest \u00fcber 9% der Wahlstimmen. Sie verspricht, eine Alternative zu den traditionellen Parteien zu sein. Unionsvorsitzender Nicu\u015for Dan dazu:<\/p>\n
Eine Partei, deren Mitglieder bis jetzt keine Politik gemacht haben, ist zum ersten Mal nach der Wende ins Parlament eingetreten.\u201c<\/em><\/em><\/p>\n
ALDE, die Allianz der Liberalen und Demokraten, die auf einen abtr\u00fcnnigen Fl\u00fcgel der Liberalen fu\u200e\u00dft und vom ehemaligen Premierminister C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu geleitet ist, wird ebenfalls im Parlament pr\u00e4sent sein und mit ihren circa 6% der W\u00e4hlerstimmen vermutlich den Sozialdemokraten zur ben\u00f6tigten Regierungsmehrheit verhelfen. <\/p>\n
In der Opposition wird die Partei der Volksbewegung (PMP) unter der Leitung des Ex-Staatschefs Traian B\u0103sescu mit 5% sein. Der Demokratische Ungarnverband in Rum\u00e4nien (UDMR) pocht nach vier Jahren in der Opposition hingegen auf eine Beteiligung an der Regierungskoalition. Er hat 6% der Stimmen erzielt. Parteichef Hunor Kelemen \u00e4u\u200e\u00dferte den Wunsch der Union, an den Beschl\u00fcssen der Legislative teilzunehmen:<\/p>\n
Ich hoffe, dass unsere Parlamentsfraktion ein Wort zu sagen hat, was die Beschl\u00fcsse anbelangt, die im Parlament getroffen werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Unter den neu Gew\u00e4hlten befindet sich kein unabh\u00e4ngiger Kandidat. Die Wahl von Sonntag bedeutet aus technischer Sicht die R\u00fcckkehr zur Listenwahl. Eine Premiere war die Briefwahl in der Diaspora, so dass die Rum\u00e4nen, die au\u200e\u00dferhalb der Landesgrenzen leben, ihr Wahlrecht diesmal einfach aus\u00fcben konnten. Politisch gesehen stehen die Sachen zugunsten der Sozialdemokratischen Partei und deren Alliierter ALDE.<\/p>\n
Die Parlamentswahlen von Sonntag bringen den Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis in eine unbequeme Situation. Die Politkommentatoren fragen sich, ob der Staatschef dem Druck der Sozialdemokratischen Partei standhalten kann und sein Integrit\u00e4tskriterium nicht aufgeben werde. Klaus Iohannis hatte vor den Wahlen gewarnt, er werde keinen Ministerpr\u00e4sidenten ernennen, der strafrechtlich verfolgt wurde oder gegen den noch ermittelt wird, und hatte dabei auf den Chef der Sozialdemokraten angespielt. Liviu Dragnea wurde wegen Wahlbetrugs beim Referendum f\u00fcr die Amtsenthebung von Ex-Staatschef B\u0103sescu zu zwei Jahren Haftstrafe, allerdings zur Bew\u00e4hrung, verurteilt.<\/p>\n
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