Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass das Gesetz zur Entlohnung der \u00f6ffentlichen Bediensteten verfassungsgerecht ist. Somit lehnte der Verfassungshof die von der National-Liberalen Partei und von der Regierung eingereichten Beschwerden. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist endg\u00fcltig und allgemein verpflichtend. Die Regierung und 65 liberale Abgeordnete hatten eine Verfassungsklage bez\u00fcglich des Gesetzes zur Entlohnung der \u00f6ffentlichen Bediensteten eingereicht.<\/p>\n
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Das Plenum der Abgeordnetenkammer hat am 7. November die Dringlichkeitsverordnung mit den \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Fachaussch\u00fcsse genehmigt. Diese sehen Lohnerh\u00f6hungen in der Bildung und in der Gesundheit um 15%. Premierminister Dacian Ciolo\u015f hatte am 8. November angek\u00fcndigt, dass die Regierung das Gesetz, wodurch diese Anhebungen vorgenommen werden, beim Verfassungsgericht anficht.<\/p>\n
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Ciolo\u015f machte den Vorwurf, dass die \u00c4nderungen der Dringlichkeitsverordnung durch das Parlament anhand eines populistischen und wahlkampfbezogenen Ansatzes durchgef\u00fchrt worden seien. Au\u200e\u00dferdem habe es keine solide Analyse und keine solide Debatte \u00fcber die Entlohnungspolitik gegeben. Somit riskiert jegliche Regierung, die an die Macht kommen wird, ein Gesetz zur einheitlichen Entlohnung umzusetzen, das das Problem der Ungleichheiten im \u00f6ffentlichen System l\u00f6sen sollte.<\/p>\n
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Ciolo\u015f befand es au\u200e\u00dferdem f\u00fcr unm\u00f6glich, dass die Parlamentarier das Gesetz zur Steuer-und Haushaltsverantwortung nicht gekannt h\u00e4tten. Laut besagtem Gesetz werden sechs Monate vor den Parlamentswahlen keine Rechtsnormen \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen verabschiedet. Der Premierminister pr\u00e4zisierte was dieses Gesetz besagt: Die \u00f6ffentlichen Anstalten verabschieden keine derartigen Rechtsnormen mehr und das Parlament ist eine \u00f6ffentliche Anstalt. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat bereits beschlossen das Gesetz zur Entlohnung der \u00f6ffentlichen Bediensteten, das die Anhebung der Geh\u00e4lter im Bildungs- und im Gesundheitswesen um 15% vorsieht, zu promulgieren.<\/p>\n
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Der F\u00fchrer der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea zeigte sich bereit, diese ab dem 1. Januar umzusetzen. Seine Partei gewann die Wahlen und hatte diese Lohnerh\u00f6hungen trotz des Widerstands der Regierung ins Leben gerufen. Er sagte, dass die PSD diese Erh\u00f6hungen bereits bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs in der Wahlkampagne in Betracht gezogen haben. Sie h\u00e4tten auch die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auf 1.450 lei (umgerechnet 300 Euro) auch ab dem 1. Januar 2017 in Kauf genommen.<\/p>\n
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Auch der ehemalige Leiter der Wahlkampagne der National-Liberalen Partei, Gheorghe Falc\u0103, kommentierte die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde der Liberalen durch das Verfasssungsgericht. Er erkl\u00e4rte, er freue sich immer wenn die Geh\u00e4lter in der Verwaltung steigen\u201c. Er f\u00fcgte allerdings hinzu, dass er auf ein Gestetz zur einheitlichen Entlohnung wartet, das die Ungleichheiten des Entlohnungssystems ausb\u00fcgelt und eine konstante Lohnsteigerung f\u00fcr die Angestellten der \u00f6ffentlichen zentralen und lokalen Verwaltung gleichzeitig mit dem Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
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Unterdessen sagte der scheidende Arbeitsminister Drago\u015f P\u00eeslaru, der sich den Ma\u200e\u00dfnahmen widersetzt hat, gleich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Ressourcen begrenzt seien\u201c und dass jemand die Kosten daf\u00fcr tragen wird — seien es \u00f6ffentliche Bedienstete oder wir alle.\u201c<\/p>\n
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