Das Zentrale Wahlb\u00fcro hat die Endergebnisse der Wahlen vom 11. Dezember ver\u00f6ffentlicht. Diese best\u00e4tigen den Einzug von sechs politischen Gruppierungen ins Bukarester Parlament. Mit 221 Senatoren und Abgeordneten wird die Sozial-Demokratische Partei (PSD) die k\u00fcnftige Legislative dominieren. Nur noch 12 Mandate fehlten den Sozial-Demokraten um die Mehrheit zu erlangen. Diese, k\u00fcndigten sie bereits an, werden sie mit einem B\u00fcndnis mit der Allianz der Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten sichern. Die Partei des ehemaligen liberalen Premierministers C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu erzielte 29 Mandate, um eins weniger als der Ungarnverband und um drei mehr als die Partei Volksbewegung des ex-Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu.<\/p>\n
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Nach diesem Wahlgang, bei dem die PSD der Gewinner war, erg\u00e4nzen die National-Liberale Partei (PNL) mit 99 Mandaten und die \u00dcberraschung dieser zweiten Jahresh\u00e4lfte, frisch auf der Poltik- und Parlamentsb\u00fchne, die Union Rettet Rum\u00e4nien, mit 43 Sitzen in der Legislative, das Siegerpodest. Die Landesminderheiten au\u200e\u00dfer der ungarischen verf\u00fcgen \u00fcber 17 Mandate. Das zuk\u00fcnftige Parlament wird 465 Mitglieder haben, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung. Nach dem man auf die Namenswahl verzichtet und zur verh\u00e4ltnism\u00e4\u200e\u00dfigen Listenwahl zur\u00fcckgekehrt ist, ist auch das Parlament wieder auf eine normale Gr\u00f6\u200e\u00dfe zur\u00fcckgekommen.<\/p>\n
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Die Amtszeit der aktuellen Legislative endet am 19. Dezember und am Dienstag soll das neue Parlament einberufen werden. Die n\u00e4chste Woche wird nach den Beratungen zwischen dem Pr\u00e4sidenten und den Parteien auch die allerseits erwarteten Klarstellungen mit sich bringen. Die ersten Diskussionen, die Staatschef Klaus Iohannis in Abwesenheit des Gewinners PSD und seines Verb\u00fcndeten ALDE gef\u00fchrt hat, waren erforschend. Die beiden genannten Parteien wollten auf die offiziellen Ergebnisse warten. Wenn kein bedeutender poltischer Unfall passiert werden die PSD und ALDE die Aufgabe erhalten, die neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen.<\/p>\n
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Am Donnerstag sagte Sozial-Demokraten-F\u00fchrer Liviu Dragnea, der Sch\u00f6pfer dieses Wahlsieges, dass das Regierungsprogramm von den Wahlversprechen \u00fcberhaupt nicht abweichen wird. Es wird ein ehrgeiziges Programm mit einer stark sozial-gepr\u00e4gten Komponente sein — etwas zu gewagt, glauben Wirtschaftsanalytiker. Dieses sieht die Anhebung der Geh\u00e4lter der Staatsbediensteten, des Mindestlohnes, Steuererleichterungen f\u00fcr Rentner, zus\u00e4tzliche Zuweisungen und Kostenstreichungen f\u00fcr Studenten. Liviu Dragnea hat aber die Hauptfrage der Journalisten nicht beantwortet und zwar wer die Regierung f\u00fchren wird. Er versicherte aber, er m\u00f6chte keine Krise verursachen.<\/p>\n
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Liviu Dragnea: Ich gehe von dem Grundsatz der Gutgl\u00e4ubigkeit aus. Ich bin ein verantwortungsbewusster Mensch, ich beabsichtige nicht einen unn\u00f6tigen Konflikt zu f\u00f6rdern. Wir werden ehrlich einen Vorschlag einreichen, der angenommen und aus mathematischer und politischer Sicht nicht abgelehnt werden kann. Ich hoffe, ich sage es noch einmal, dass der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens die heiligen Regeln der Demokratie und der Volksstimme einh\u00e4lt.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Vorschlag wird alle legalen aber auch verfassungsrechtlichen Bedingungen einhalten\u201c, sagte Dragnea. Er wurde wegen Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung des ex-Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu zu Bew\u00e4hrungshaft verurteilt und hat somit zwei Hindernisse auf dem Weg zum Sitz des Premierministers. Der erste ist ein Gesetz, das einem strafrechtlich Verurteilten verbietet Minister zu werden und der Zweite ist das Integrit\u00e4tskriterium, das Pr\u00e4sident Iohannis vor den Walhen eingef\u00fchrt hat. Laut diesem werde er keine Person mit laufenden Strafverfahren zum Premierminister ernennen.<\/p>\n
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