Die neuen Senatoren und Abgeordneten haben am Montag ihr Amt im rum\u00e4nischen Parlamet aufgenommen. Der Staatschef Klaus Iohannis hat f\u00fcr Dienstag eine Sitzung einberufen, wobei die neuen Mandate validiert werden sollen. In den kommenden Tagen gehen auch die Beratungen zwischen Iohannis und den politischen Parteien zur Regierungsbildung in eine neue Runde. Das einzige gro\u00dfe Fragezeichen bleibt noch hinter dem Namen des neuen Ministerpr\u00e4sidenten, den laut rum\u00e4nischer Verfassung ausschlie\u00dflich vom Staatschef ernannt werden kann. Es besteht kein Zweifel, dass der neue Premier aus den Reihen der Sozial-Demokraten PSD und ihrer Verb\u00fcndeten, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE stammen wird. Die ersteren haben mit 45% die Parlamentswahl f\u00fcr sich entschieden und werden zusammen mit ihrem mitte-rechts-orientierten Juniorpartner ALDE, auf die 6% entfielen, die Mehrheit im Parlament bilden.<\/p>\n
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Der Parteichef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea k\u00fcndigte bereits vorige Woche an, dass seine Partei an politischen Beratungen mit dem Pr\u00e4sidenten Iohannis nicht teilnehmen werde: \u201cWenn wir den neuen Premier vorschlagen werden, wird es mit Sicherheit ein gr\u00fcndlich durchgedachter Vorschlag sein, ein Premier, der unser Regierungsprogramm umsetzen kann. Der Ausgang der Parlamentswahl hat die Konflikte zwischen Parteien nicht gel\u00f6st. Wie die Interimspr\u00e4sidentin der mitte-rechts-orientierten National-Liberalen Raluca Turcan mitteilte, wird ihre Partei daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass das Mandat des Vorsitzenden der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea invalidiert wird. F\u00fcr ihre Initiative bringt die national-liberale Partei, die mit 20% auf den zweiten Platz kam, die Regelung der Abgeordetenkammer in Bezug auf Personen vor, die wegen Wahlf\u00e4lschung verurteilt wurden. Die Liberalen wollen in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen. Dieses Jahr ist der Parteichef der Sozial-Demokraten zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung wegen Wahlf\u00e4lschung verurteilt worden. Dragnea soll beim Referendum zur Absetzung des damaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbeh\u00f6rden zum Wahlbetrug anzustiften. <\/p>\n
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Die Verurteilung h\u00e4nge nun wie ein M\u00fchlstein am Hals von Dragnea, der somit seine Chancen auf das Premierminister-Amt verpasste, glauben die Politikbeobachter. Dar\u00fcber hinaus, versuchen die National-Liberalen, die Juniorpartner der Sozial-Demokraten, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE auf ihre Seite zu ziehen und zusammen mit den anderen rechtsorientierten Parteien, darunter der Demokratischen Union der Ungarn UDMR in Rum\u00e4nien, eine Mehrheit zu bilden, die die Sozial-Demokraten in die Opposition zwingen k\u00f6nnte. Viele Politikbeobachter bezeichnen die Initiative jedoch als unglaubhaftes Szenario.<\/p>\n
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Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl vom 11. Dezember, haben die Abgeordneten und Senatoren im rum\u00e4nischen Parlament ihr Amt aufgenommen. Ein gro\u00dfes Fragezeichen bleibt noch hinter dem Namen des neuen Premierministers.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":49343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,137226,29080,103662,143778,145379,143776,38817,102790,99589,100198],"coauthors":[],"class_list":["post-460099","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-klaus-iohannis-de","tag-liviu-dragnea","tag-national-liberalen","tag-opposition-de","tag-parlament-de","tag-psd-de","tag-raluca-turcan","tag-regierungsbildung","tag-rumaenien","tag-wahlfaelschung"],"acf":[],"yoast_head":"\n