Bereits am Montag waren die neu gew\u00e4hlten Abgeordneten und Senatoren im Bukarester Parlament f\u00fcr die offizielle Amtseinf\u00fchrung erwartet. Erwartungsgem\u00e4\u00df waren die Politiker, die vor ihrer ersten Amtszeit stehen, die flei\u00dfigsten. Aufgeregt und noch nicht mit der Verfahrensordnung und dem Prozedere vertraut reichten sie die f\u00fcr die \u00dcbernahme des Mandats notwendigen Unterlagen ein. Gleichzeitig war die Rede von ehrgeizigen Vorhaben die kommenden Gesetzentw\u00fcrfe betreffend. Am Dienstag wurden die neuen Parlamentsmitglieder gemeinsam mit ihren erfahrenen Kollegen ins Plenum einberufen, wo getrennte Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats stattfanden.<\/p>\n
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Jetzt wollen die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch und Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis abhalten. Anschlie\u00dfend soll die \u00d6ffentlichkeit den Namen des neuen Ministerpr\u00e4sidenten erfahren.<\/p>\n
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Indes haben die Sozialdemokraten und die Allianz der Liberalen und Demokraten, die gemeinsam die Mehrheit in der Legislative besitzen, am Montag ein Regierungsprotokoll unterzeichnet. Demnach wird offiziell festgelegt, dass die beiden Parteien im Parlament und der Regierung zusammenarbeiten wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, fasste f\u00fcr die anwesenden Pressevertreter die im Protokoll vorgesehenen Richtlininen zusammen.<\/p>\n
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Hauptziele<\/em> des Protokolls sind die Gew\u00e4hrleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen, die Verbesserung des materiellen Wohlstandes und der Lebensqualit\u00e4t und die Einhaltung der Grundrechte und \u2013freiheiten der B\u00fcrger. Die Regierungskoalition f\u00fcr Entwicklung und Demokratie PSD-ALDE wird einen einzigen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten vorschlagen, der gemeinsam vereinbart wurde. Die Koalition wird per Abstimmung im Rum\u00e4nischen Parlament eine vom Ministerpr\u00e4sidenten gef\u00fchrte Koalitionsregierung unterst\u00fctzen. Dem Kabinett werden verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig Minister von der PSD und ALDE angeh\u00f6ren.\u201c<\/em><\/p>\n
Auf die Frage betreffend den Namen des gemeinsamen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten werde nach den Beratungen mit dem Staatschef eine Antwort fallen, erkl\u00e4rte der Co-Vorsitzende der ALDE, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu.<\/p>\n
Angesichts des Wahlergebnisses der PSD m\u00fcssen wir der politischen Logik folgen und ohne lange Verhandlungen ganz klar sagen: Der Kandidat wird gemeinsam festgelegt, es wird aber eine Person sein, die von der PSD vorgeschlagen wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Derweil bereiten die vier weiteren Parlamentsparteien ihre Strategien vor. Der in der Vergangenheit stets an der Regierungskoalition beteiligte Ungarnverband erw\u00e4gte lediglich eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit mit der Koalition im Parlament. Ex-Pr\u00e4sident und Vorsitzende der Volksbewegung, Traian B\u0103sescu, pr\u00e4zisierte, dass seine Partei sich in der Opposition befinden werde.<\/p>\n
<\/em>Wir haben momentan \u00fcberhaupt keinen Alliierten, also z\u00e4hlen wir auf niemanden. Wir stehen in der Opposition zu den Machthabern.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Union Rettet Rum\u00e4nien, die bei der Parlamentswahl das drittbeste Ergebnis erzielte, m\u00f6chte zwar keine Allianz mit anderen Parteien bilden, will jedoch bei bestimmten Gesetzentw\u00fcrfen gezielt mit allen Parteien zusammenarbeiten. Der urspr\u00fcngliche Plan der Union, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei den aktuellen parteilosen Ministerpr\u00e4sidenten Dacian Ciolo\u015f zu unterst\u00fctzen, ist derzeit hinf\u00e4llig. <\/p>\n
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