Am Dienstag hat das neue Bukarester Parlament, das infolge der Wahlen vom 11. Dezember zustande gekommen ist, zum ersten Mal getagt. Die Arbeiten der beiden Kammern fanden unter der F\u00fchrung des \u00e4ltesten Kammermitglieds, des Liberalen Leon D\u0103n\u0103il\u0103 im Senat und von Miron Ignat, Vertreter der Landesminderheiten, in der Abgeordnetenkammer statt. Bei der Er\u00f6ffnung der Sitzung betonte Leon D\u0103n\u0103il\u0103, dass der Rum\u00e4nische Senat, im Laufe der Zeit, seine Eigenschaft als Hauptantrieb der Demokratie und Debattenforum f\u00fcr alle Fragen der Gesellschaft beweisen hat.<\/p>\n
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Leon D\u0103n\u0103il\u0103: Ein starker Staat ist nicht zu erdenken, wenn keine echte Demokratie herrscht, und eine echte Demokratie ist ohne ein starkes und respektw\u00fcrdiges Parlament nicht m\u00f6glich.\u201c<\/em><\/p>\n
In der Abgeordentenkammer sprach der Sitzungsvorsitzende Miron Ignat \u00fcber die Verantwortung, die die Parlamentarier gegen\u00fcber ihren W\u00e4hlern haben. Miron Ignat: Wir, die Parlamentarier dieser Legislatur m\u00fcssen die Gesetzgebung in den Bereichen Bildungswesen, Gesundheit, \u00f6ffentliche Verwaltung verbessern, sodass die Gesetze, die wir \u00fcberarbeiten werden, den Menschen zugute kommen, die uns als ihre Vertreter in diesem Parlament gew\u00e4hlt haben.\u201c<\/em><\/p>\n
Eine Verfahrensetappe war die Verteilung der Fachaussch\u00fcsse unter den Parteien. Die Sozial-Demokraten (PSD), die sich bei den Wahlen mit 45% kategorisch durchgesetzt haben, werden auch die F\u00fchrung der meisten von ihnen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat erhalten. In der Abgeordnetenkammer wird die PSD die F\u00fchrung von 10 Aussch\u00fcssen haben, darunter der Rechtsausschuss, Haushalt, Verteidigung, Arbeit und Gesundheit.<\/p>\n
Die National-Liberale Partei (PNL), die zweitgr\u00f6\u200e\u00dfte Macht in der frischen Legislative hat die F\u00fchrung von vier Aussch\u00fcssen erhalten. Die Partei Rettet Rum\u00e4nien\u201c (USR) und die Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten (ALDE) haben jeweils zwei erhalten und der Ungarnverband und die Partei Volksbewegung\u201c jeweils einen. Im Senat hat die PSD 11 Aussch\u00fcsse und die Liberalen f\u00fcnf. Au\u200e\u00dferdem haben die parlamentarische Gruppierungen einige Eckpunkte der Strategie f\u00fcr die kommende Zeit festgelegt.<\/p>\n
Der F\u00fchrer der PSD, Liviu Dragnea: Ich werde niemals eine Rechtsnorm unterst\u00fctzen, die Vorteile oder weitere Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Gew\u00e4hlten gew\u00e4hren soll. Nachdem wir im Stande sein werden, den Lebensstandard in Rum\u00e4nien anzuheben, werden wir nat\u00fcrlich auch an uns denken k\u00f6nnen\u201c.<\/em><\/p>\n
Seinerseits sagte der Interimsgeneralsekret\u00e4r der PNL Marian Petrache, dass f\u00fcr seine Gruppierung wichtig ist: Die Belegung der \u00c4mter, die der PNL zukommen mit den bestvorbereiteten Personen zu vollbringen. Diese sollen altbew\u00e4hrt sein, sie m\u00fcssen die Gegebenheiten des Parlaments kennen und eine konstruktive Opposition zur PSD, im Interesse aller bilden. Auch in unserem Interesse, der Partei und der B\u00fcrger Rum\u00e4niens\u201c.<\/em><\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, ob die Versprechen, die man am Anfang dieser Legislatur gemacht hat, in Taten umgesetzt werden.<\/p>\n
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