In Rum\u00e4nien wird C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu die F\u00fchrung des Senats beibehalten. Liviu Dragnea wurde zum Chef der Abgeordnetenkammer gew\u00e4hlt. Die F\u00fchrer der bereits entstandenen Regierungskoalition zwischen der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Europ\u00e4ischen Demokraten und Liberalen (ALDE) waren die einzigen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr diese Funktionen. Die Stimme, die sie f\u00fcr ihre Designation erhalten haben, zeigen auch welches Ausma\u200e\u00df die gebildete Mehrheit hat.<\/p>\n
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C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu wurde mit 87 F\u00fcr- und 40 Gegen-Stimmen f\u00fcr ein neues Mandat an der Spitze des Senats gew\u00e4hlt. Er wurde von PSD und ALDE vorgeschlagen und das Ergebnis beweist, dass die Allianz der beiden Parteien im Parlament, mit der Unterst\u00fctzung des Ungarnverbands, bereits funktioniert. C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu forderte seine Senatorenkollegen auf, ihre Mission ernst zu nehmen und sich so einzusetzen, dass die Legislative zu einer starken Institution wird. Diese solle nicht nur eine dekorative Rolle spielen, sondern das neue Parlament solle die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger wahren. T\u0103riceanu sagte au\u200e\u00dferdem noch, das Parlament m\u00fcsse seiner Rolle als Hauptgesetzgeber gerecht werden. Er betonte, dass das Parlament, der Grundbaustein der liberalen Demokratie\u201c sei und dass eine starke Legislative nichts als etwas Gutes\u201c f\u00fcr Rum\u00e4nien darstellen k\u00f6nne.<\/p>\n
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Seinerseits wurde Liviu Dragnea mit 216 F\u00fcr- und nur 101 Gegen-Stimmen zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gew\u00e4hlt. Er forderte den Parlamentariern in seiner ersten Ansprache, dass sie unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Richtung, zu Partner f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der wichtigen Vorhaben f\u00fcr das Land werden. Seiner Meinung nach m\u00fcssten die Verfassungsreform und die Wiederherstellung des Vertrauens an das Parlament zu den Priorit\u00e4ten der neuen Legislative z\u00e4hlen. Bemerkenswert ist, dass mindestens sechs Parlamentarier der Opposition f\u00fcr Dragnea und T\u0103riceanu bei den Kammern gestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n
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Wie wird die neue Legislative aussehen? Die Sozial-Demokratische Partei, der unanfechtbare Sieger dieser Wahlen am 11. Dezember mit 45% der Stimmen und ihre Junioralliierte, die Allianz der Europ\u00e4ischen Demokraten und Liberalen, mit ungef\u00e4hr 6%, werden die Mehrheit, auch wenn nicht bequem, in der neuen Bukarester Legislative haben. Nach den Wahlen schafften sechs politische Gruppierungen den Einzug ins Bukarester Parlament. Das neue Parlament hat 465 Mitglieder, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung.<\/p>\n
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Eine Verfahrensetappe war die Verteilung der Fachaussch\u00fcsse unter den Parteien. Die Sozial-Demokraten erhielten die F\u00fchrung der meisten von ihnen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. In der Abgeordnetenkammer erhielt die PSD die F\u00fchrung von 10 Aussch\u00fcssen, darunter der Rechtsausschuss, Haushalt, Verteidigung, Arbeit und Gesundheit. Die National-Liberale Partei (PNL), die zweitgr\u00f6\u200e\u00dfte Macht in der frischen Legislative erhielt die F\u00fchrung von vier Aussch\u00fcssen. Die Partei Rettet Rum\u00e4nien\u201c (USR) und die Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten (ALDE) haben jeweils zwei erhalten und der Ungarnverband und die Partei Volksbewegung\u201c jeweils einen. Im Senat hat die PSD 11 Aussch\u00fcsse und die Liberalen f\u00fcnf.<\/p>\n
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In den n\u00e4chsten vier Jahren wird das Bukarester Parlament von C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, im Senat, und von Liviu Dragnea in der Abgeordnetenkammer gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":71351,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,29843,29080,103670,101097,46837],"coauthors":[],"class_list":["post-460105","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-calin-popescu-tariceanu","tag-liviu-dragnea","tag-parlamentsfuehrung","tag-parlamentsmehrheit","tag-senat"],"acf":[],"yoast_head":"\n