Das neue Parlament in Bukarest hat schon seine T\u00e4tigkeit aufgenommen. Die sozialdemokratische Partei ist der unbestrittene Gewinner der Parlamentswahlen vom 11. Dezember, die Partei bekam 45 % der Stimmen. Zusammen mit der Allianz der Europ\u00e4ischen Liberalen und Denokraten ALDE haben die Sozialdemokraten eine Regierungskoalition, die im Parlament \u00fcber eine konfortable Mehrheit verf\u00fcgt, gebildet. Zudem wird auch der Ungarnverband die Regierung unterst\u00fctzen, die ungarische Partei wird jedoch nicht Teil der Regierung sein. Zusammen verf\u00fcgen die drei Parteien \u00fcber knapp 57 % der Sitze im Parlament, die Regierung sollte folglich keine Probleme haben ihre Projekte vom Parlament billigen zu lassen.<\/p>\n
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Die Opposition scheint sehr schwach zu sein. Die nationalliberale Partei scheint desorientiert zu sein, die Union Rettet Rum\u00e4nien ist zum ersten Mal im Parlament vertreten und die Partei Volksbewegung des Ex-Pr\u00e4sidenten Traian Basescu hat gerade mal den Einzug ins Parlament geschafft. Zusammen verf\u00fcgen die drei Oppositions-Parteien \u00fcber 34 % der Stimmen.<\/p>\n
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Die Parteien haben schon die Leitung der parlamentarischen Sonderaussch\u00fcsse bestimmt. Wie zu erwarten war, leiten die Sozialdemokraten die meisten Aussch\u00fcsse in beiden Parlaments-Kammern. Der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, wurde zum Senatschef gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend der Sozi-Chef, Liviu Dragnea, Vorsitzender der Abgeordneten-Kammer wurde. Im Parlament ist die Lage klar, man erwartet jetzt die Regierungsbildung. Bei den Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis, hat die sozialdemokratische Partei, Sevil Shhaideh und die Partei Volksbewegung Eugen Tomac f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten vorgeschlagen.<\/p>\n
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Der zweite Vorschlag ist eher symbolisch, wenn man bedenkt das die Volksbewegung bei den Wahlen etwa 5 % der Stimmen bekommen hat. Die Kandidatin der Sozialdemokraten Sevil Shhaideh ist die erste Frau, die in Rum\u00e4nien f\u00fcr das Amt des Premierministers vorgeschlagen wird und stammt aus der t\u00fcrkisch-tatarischen Minderheit. Sie hat in Bukarest Wirtschaft studiert und mehrere \u00c4mter in der \u00f6ffentlichen Verwaltung bekleidet. Sie war auch Staatssekret\u00e4rin und anschlie\u200e\u00dfend Entwicklungsministerin. Zudem war sie Managerin in unterschiedlichen staatlichen Institutionen. Alle erwarteten ihre Ernennung am Donnerstag. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea hatte angek\u00fcndigt, seine Partei werde keinen weiteren Vorschlag einreichen.<\/p>\n
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Nach den Beratungen mit den parlamentarischen Parteien, sagte Staatschef Klaus Iohannis, er werde erst nach Weihnachten einen neuen Premierminister ernennen. Er sagte, er werde in den folgenden Tagen Gespr\u00e4che dar\u00fcber f\u00fchren. Liviu Dragnea zeigte sich dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Die Vorsitzende der liberalen Partei, Raluca Turcan, sagte andererseits, es sei das verfassungsgem\u00e4\u200e\u00dfe Recht des Pr\u00e4sidenten eine ernsthafte Untersuchung des Vorschlags f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zu unternehmen.<\/p>\n
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Die Beratungen des Pr\u00e4sidenten mit den parlamentarischen Parteien sind zu Ende gegangen. Nun muss Klaus Iohannis einen Ministerpr\u00e4sidenten ernennen.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":71379,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[28945,99897,101411,102790,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-klaus-iohannis","tag-ministerpraesident","tag-parlamentswahlen","tag-regierungsbildung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n