In der Begr\u00fcndung zur R\u00fcckgabe des Gesetzes ans Parlament hatte der Pr\u00e4sident die Abgeordneten und Senatoren zur reiflichen \u00dcberlegung gemahnt. Zwar k\u00f6nnte auf viele der 102 Geb\u00fchren und Abgaben verzichtet werden, mit denen das Gesetz aufr\u00e4umt. Aber einige Institutionen k\u00f6nnten in Schwierigkeiten kommen. Auch warnte Iohannis, dass die Probleme des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks althergebracht und systemimmanent seien und eher dem Rechtsrahmen zuzurechnen sind, in dem die beiden Anstalten arbeiten. Eine Diskussion \u00fcber die Finanzierung k\u00f6nne nur in einem breiteren Rahmen gef\u00fchrt werden, der auf eine echte Reform abzielt und k\u00f6nne sich nicht auf die Frage beschr\u00e4nken, ob eine Geb\u00fchr notwendig sei oder nicht.<\/p>\n
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Die Parlamentarier \u00fcberzeugten die Argumente nicht – die Oberkammer und das Unterhaus belie\u200e\u00dfen das Gesetz in der urspr\u00fcnglichen Form. Die neue Mehrheit von PSD, ALDE und UDMR stimmte gegen ein neues Verabschiedungsverfahren. Die Opposition, gebildet aus PNL, PMP und USR stimmte daf\u00fcr. Der fr\u00fchere Kulturminister und heute Senator der USR, Vlad Alexandrescu, sagte, dass die Abschaffung der Rundfunkgeb\u00fchr die Autonomie des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks untergrabe. Das Informationsrecht der B\u00fcrger werde zudem verletzt, so Alexandrescu: Anstatt nur dem B\u00fcrger gegen\u00fcber verantwortlich zu sein, m\u00fcssen Radio und Fernsehen jetzt der Regierung und den Politikern Rede und Antwort schuldig sein, die \u00fcber ihre Etats zu entscheiden haben. Schon jetzt sind die beiden Anstalten hochpolitisiert, wenn jetzt auch der Rechtsrahmen eine Abh\u00e4ngigkeit verankert, riskieren wir die totale H\u00f6rigkeit der Macht gegen\u00fcber, egal wem sie gerade geh\u00f6rt,\u201d bef\u00fcrchtet Alexandrescu.<\/p>\n
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Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, \u015eerban Nicolae, versicherte hingegen, dass es genug Ressourcen f\u00fcr den Betrieb der beiden Institutionen geben w\u00fcrde: Diese Geb\u00fchr wird jeden Monat kassiert, also wird das Budget der Anstalten nicht beeintr\u00e4chtigt. Im Haushaltsgesetz werden ausreichend Ressourcen vorhanden sein, damit Radio und Fernsehen nicht in Abh\u00e4ngigkeit von der Politik geraten.\u201d<\/p>\n
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Das noch im Wahlkampf verabschiedete Gesetz hat zu vielen kontroversen Diskussionen gef\u00fchrt. Zahlreiche Organisationen und Experten haben gewarnt, dass eine staatliche Finanzierung zum Verlust der Unabh\u00e4ngigkeit der beiden Medien f\u00fchren w\u00fcrde. <\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte sich geweigert, ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen und schickte es ans Parlament zur\u00fcck. Die Oberkammer und das Unterhaus winkte die Vorlage unver\u00e4ndert durch<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":70842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99589,103671],"coauthors":[],"class_list":["post-460108","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-rumaenien","tag-rundfunkgebuehr"],"acf":[],"yoast_head":"\n