Das neue Parlament in Bukarest wies die Argumente von Pr\u00e4sident Iohannis als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Damit entfallen, neben weiteren 101 Abgaben, die Rundfunkgeb\u00fchren. Die Entscheidung hatte bereits das alte Parlament vor den Wahlen am 11. Dezember getroffen, bei denen die sozialdemokratische PSD einen deutlichen Sieg erzielte. Doch bis dato hatte der Staatschef sich geweigert, das Gesetz zu verabschieden. Indes hatte das Verfassungsgericht die Verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigkeit des Textes best\u00e4tigt.<\/p>\n
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Dennoch hielt es der Pr\u00e4sident f\u00fcr notwendig, dass vor allem die Auswirkungen des Gesetzes auf die Bev\u00f6lkerung n\u00e4her untersucht werden. Deshalb berief sich Iohannis auf die letzte ihm zur Verf\u00fcgung stehende L\u00f6sung: er schickte den Gesetzentwurf zur Neupr\u00fcfung an das Parlament zur\u00fcck. Dieses billigte die Rechtsakte alerdings ein weiteres Mal.<\/p>\n
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Das Gesetz soll jenen B\u00fcrgern unter die Arme greifen, die nicht mehr erniedrigt werden und nicht mehr anstehen wollten, wetterte der Urheber des Entwurfs, der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, vom Rednerpult der Abgeordnetenkammer. In seiner Ansprache bezog er sich unter anderem auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender TVR und Radio Rum\u00e4nien. <\/p>\n
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<\/strong>Erst von nun an werden diese zwei Institutionen sich der Politisierung entziehen und ihre Abh\u00e4ngigkeit von der Politik beseitigen k\u00f6nnen. Das unter der Voraussetzung, dass sie jedes Jahr laut Gesetz genau wissen werden, \u00fcber welche Finanzmittel sie verf\u00fcgen. So werden sie sich weder beim Ministerpr\u00e4sidenten noch beim Parlament, dem Finanzminister oder irgendeinem anderen gerade einflussreichen politischen Amtstr\u00e4ger Geld erschleichen m\u00fcssen.<\/em>\u201d<\/strong><\/p>\n
Neben den Sozialdemokraten stimmten auch die Koalitionspartner von ALDE f\u00fcr das Gesetz. Auch der Ungarnverband UDMR, der ein Protokoll \u00fcber die parlamentarische Zusammenarbeit mit der PSD und ALDE unterzeichnete, stimmte zugunsten des Entwurfs, auch wenn seine Vertreter im Plenum f\u00fcr die Erhaltung der Rundfunkgeb\u00fchren pl\u00e4diert hatten. Das Parlament k\u00f6nne die beiden Institutionen nicht in Ungewissheit leben lassen, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor.<\/p>\n
<\/strong>Jetzt \u00e4ndert sich der ganze Staatsbediensteten-Ansatz f\u00fcr die beiden Anstalten und, dar\u00fcber hinaus \u00e4ndert sich durch die Aufhebung der Geb\u00fchren die gesamte Betriebsstruktur der beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten. Es werden einschlie\u200e\u00dflich die Entlohnungstabellen in den beiden Institutionen zur Debatte stehen und am Ende k\u00f6nnten wir feststellen, dass wir durch diese Abstimmung bei beiden Anstalten f\u00fcr Chaos gesorgt haben.<\/em>\u201d<\/strong><\/p>\n
Ferner stimmten die Abgeordneten der nationalen Minderheiten zugunsten des Geb\u00fchren-Gesetzes. Aus der Opposition forderte die Nationalliberale PNL die Streichung des Absatzes bez\u00fcglich der Aufhebung der Rundfunkgeb\u00fchren aus dem Gesetzestext, wie die Interimschefin der PNL, Raluca Turcan, erkl\u00e4rte.<\/p>\n
<\/strong>Man wei\u200e\u00df nicht, was mit dem Status der Angestellten in den beiden Institutionen geschehen wird. Die Finanzierungsquelle wandert von den Nutznie\u200e\u00dfern der Dienste zum Staatshaushalt und wir laufen Gefahr, die beiden Anstalten in einfache Werkzeuge des Geldgebers, also der Regierung, umzuwandeln.<\/em>\u201d<\/strong><\/p>\n
Die oppositionelle Volksbewegung entschied sich zugunsten der Beibehaltung der Rundfunkgeb\u00fchren, mit der Begr\u00fcndung, dass die Wiederherstellung der Glaubw\u00fcrdigkeit der Massenmedien in Rum\u00e4nien mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten beginnen m\u00fcsse. Schlie\u200e\u00dflich beschloss die Union Rettet Rum\u00e4nien, das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten. <\/p>\n
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