Die Experten-Regierung in Bukarest kam am Donnerstag zum letzten Mal zu einer Regierungssitzung zusammen. Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch der Ma\u200e\u00dfnahmenplan f\u00fcr die Vorbereitung der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die Rum\u00e4nien im ersten Semester des Jahres 2019 aus\u00fcben wird. Das Dokument beinhaltet eine erste Bewertung der notwendigen Ressourcen und schl\u00e4gt eine Reihe von technischen Ma\u200e\u00dfnahmen vor, die f\u00fcr den Vorbereitungsprozess in den n\u00e4chsten zwei Jahren n\u00f6tig sind.<\/p>\n
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Laut einer Pressemitteilung der Regierung, sei die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Rum\u00f6niens ein Ziel von nationaler Bedeutung. Bukarest werde zum ersten Mal beweisen, das es \u00fcber die politische Vision und administrative F\u00e4higkeit, die n\u00f6tig sind professionell diese hohe Verantwortung, die turnusm\u00e4\u200e\u00dfig von jedem Staat der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernommen wird, zu verwalten\u201c. Andererseits hat die Exekutive beschlossen den Mindestlohn von 1250 Lei (etwa 275 Euro) auch f\u00fcr Januar unver\u00e4nder zu behalten. Regierungssprecher Liviu Iolu dazu:<\/p>\n
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\u201cDer Mindestlohn f\u00fcr 2017 wird von der k\u00fcnftigen Regierung festgesetzt. Die jetzige Regierung hat beschlossen das jetzige Niveau des Mindestlohns zu behalten, da die k\u00fcnftige Regierung \u00fcber die n\u00f6tige Legitimit\u00e4t f\u00fcr die Festsetzung eines neuen Wertes f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr verf\u00fcgen wird \u201d.<\/em><\/p>\n
Die Regierung hat auch Ma\u200e\u00dfnahmen zur weiteren Unterst\u00fctzung der Verletzen der Brandkatastrophe im Klub Colectiv vom Oktober 2015. Bei dem Brand kamen 64 Menschen ums Leben. Dabei handelt es sich um Geld f\u00fcr Behandlungen, aber auch f\u00fcr die Unterkunft und den Transport der begleitenden Personen. Zudem hat die Exekutive ein Mechanismus zur R\u00fcckerstattung der Spenden f\u00fcr das Kunstwerk Weisheit der Erde\u201d von Constantin Brancusi gestgelegt. Die Exekutive hatte versucht dieses Kunstwerk mittels einer \u00f6ffentlichen Spendeaktion von den Erben des Bildhauers zu kaufen. Die gesammelte Summe ist jedoch zu klein, so dass das Geld den \u00fcber 100 Tausend Spendern zur\u00fcck gegeben werden soll. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die R\u00fcckerstattung der Spenden in Devisen und die Kursschwankungen sollen vom Haushalt getragen werden. F\u00fcr die R\u00fcckerstattung der Spenden per SMS oder Anruf, wird die Regierung Vertr\u00e4ge mit den Mobilfunkbetreiber abschlie\u200e\u00dfen.<\/p>\n
Die Spender, die nicht identifiziert werden k\u00f6nnen, haben die M\u00f6glichkeit bis zum 31. Oktober 2017 einen Antrag zur R\u00fcckerstattung der gespendeten Summen machen. Dem Antrag sollen Kopien der Zahlungsdokumente angeh\u00e4ngt werden. Diejenigen, die das Geld nicht zur\u00fcckerstattet haben m\u00f6chten, m\u00fcssen bis Ende M\u00e4rz 2017 das Kulturministerium schriftlich informieren. Der R\u00fcckerstattungs-Prozess wird am 31. Dezember zu Ende gehen.<\/p>\n
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