Wir sind eine politische Regierung, aber Politik wird woanders gemacht\u201c — erkl\u00e4rte der neue rum\u00e4nische Premierminister Sorin Grindeanu bereits vor seiner Amts\u00fcbernahme. Er bestand darauf, dass sein Regierungsteam, das von der Koalition PSD-ALDE gebildet wurde, sich auf die Verwaltung des Landes fokussieren werde. Dies werde es mit Verantwortung, Bescheidenheit und Respekt gegen\u00fcber den Rum\u00e4nen\u201c, sagte er au\u200e\u00dferden. Ich verstehe diese W\u00fcrde sehr gut, sagte der Premier noch und gestand, dass die rein politischen Entscheidungen Aufgabe des sozial-demokratischen F\u00fchrers Liviu Dragnea, bzw. des liberal-demokratischen F\u00fchrers C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu bleiben werden. Die Letzteren \u00fcbernahmen neulich auch die Vorsitze der beiden Parlamentskammern.<\/p>\n
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Der Vorsitzende des westlichen Landkreises Timi\u015f und ehemalige sozial-demokratische Abgeordnete Grindeanu, im Alter von 43 Jahren, wurde von Dragnea ausgew\u00e4hlt um die Regierung zu f\u00fchren. Dabei soll er das besonders ehrgeizige Regierungsprogramm der PSD umsetzen, die die Parlamentswahlen vom 11. Dezember kategorisch gewonnen hat. Grindeanu war die zweite Wahl, nachdem Pr\u00e4sident Klaus Iohannis aus Gr\u00fcnden, die nicht bekanntgegeben wurden und nur Gegenstand von Pressespekulationen geblieben sind, den ersten Vorschlag der ex-Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh abgelehnt hatte. Wenn diese besonders diskrete Gestalt der Politszene ins Amt eingef\u00fchrt worden w\u00e4re, dann w\u00e4re sie die erste Frau und erste Muslimin gewesen, die in der Geschichte Rum\u00e4niens zur Premierministerin ernannt worden ist.<\/p>\n
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Frau Shhaideh wird dennoch zumindest formell die Nummer zwei der neuen Exekutive sein. Sie wird das Amt des Vizepremierministers und des Ministers f\u00fcr Regionalentwicklung, \u00d6ffentliche Verwaltung und Europ\u00e4ische Fonds belegen und somit ein Ministerium f\u00fchren, das \u00fcber einen sehr gro\u200e\u00dfz\u00fcgigen Haushalt verf\u00fcgen. Der andere Vizepremierminister ist der Ko-Pr\u00e4sident der ALDE Daniel Constantin, ehemaliger Landwirtschaftsminister, der jetzt das Amt des Umweltministers \u00fcbernimmt.<\/p>\n
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Die neue Regierung beinhaltet insgesamt 24 Minister\u00e4mter, davon zwei Vizepremierminister und zwei delegierte Minister. Einige Namen sorgten bereits f\u00fcr Aufsehen in der Presse. Die neulich, im Juni, gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeisterin der Stadt Craiova, Lia Olgu\u0163a Vasilescu (PSD), wird nun trotzt eines laufenden Korruptionsverfahrens, zur Ministerin f\u00fcr Arbeit und Sozialjustiz. Somit m\u00fcssen in der s\u00fcdrum\u00e4nischen Stadt vorgezogene Neuwahlen organisiert werden.<\/p>\n
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Au\u200e\u00dfenminister wird wieder der 75-j\u00e4hrige Teodor Mele\u015fcanu (ALDE), der 2014 wegen der mangelhaften Veranstaltung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zur\u00fcckgetreten war und sich bei der Diaspora entschuldigt hatte. Damals wurden tausende rum\u00e4nische B\u00fcrger gehindert, im Ausland ihr Wahlrecht auszu\u00fcben. Auch im Bereich Diplomatie wurde die Abgeordnete Ana Birchall zur delegierten Ministerin f\u00fcr Europafragen und die Botschafterin Rum\u00e4niens in Israel Andreea P\u0103st\u00e2rnac zur Ministerin f\u00fcr die Rum\u00e4nen von \u00dcberall.<\/p>\n
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Der Politologe Cristian P\u00eervulescu sagt, dass die neuen Minister im Grunde Nahestehende des PSD-Chefs und mit einigen Ausnahmen, sehr wenig bekannt sind\u201c. Der Soziologe Marius Pieleanu glaubt unterdessen, dass die Regierungsmitglieder ein Team von Fachleuten\u201c sind, die gute Ergebnisse erzielen k\u00f6nnten\u201c. Sein Berufskollege Alfred Bulai warnt aber, dass es f\u00fcr die neue Exekutive erst jetzt schwierig wird.\u201c<\/p>\n
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Die Presse und die Analytiker haben die Namen der Minister der neuen Bukarester Regierung, die von der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildet wurde, mit gemischten Gef\u00fchlen entgegen genommen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":266764,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29080,102790,31371],"coauthors":[],"class_list":["post-460114","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-liviu-dragnea","tag-regierungsbildung","tag-sorin-grindeanu"],"acf":[],"yoast_head":"\n