Der Mittwoch ist ein voller Tag in der rum\u00e4nischen Politik gewesen. Nach den Marathonanh\u00f6rungen in den Fachaussch\u00fcssen erhielten die sozial-demokratischen und liberal-demokratischen Minister des neuen Kabinetts von Sorin Grindeanu das Vertrauensvotum der Legislative: 295 Parlamentarier stimmten daf\u00fcr und 133 dagegen. Im Rahmen der vorl\u00e4ufigen Debatten behauptete der neue Premierminister, dass das Regierungsprogramm alle Ma\u200e\u00dfnahmen beinhaltet, die in der Wahlkampagne vorgestellt wurden und f\u00fcr die danach, am 11. Dezember, die Mehrheit der Rum\u00e4nen gestimmt habe.<\/p>\n
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Darunter soll sich das Wirtschaftswachstum in den Taschen der Rum\u00e4nen widerspiegeln, die h\u00f6here Geh\u00e4lter erhalten m\u00fcssen. Gleichzeitig erwartet Rum\u00e4nien ausl\u00e4ndische Investoren, die hier gut ausgebildete Arbeitskraft und einen guten Steuerrahmen finden m\u00fcssen. Der Premierminister trug auch einige konkrete Beschl\u00fcsse vor, die in der kommenden Zeit, speziell f\u00fcr die Anhebung des Mindestlohnes, der einer der niedrigsten EU-weit ist, getroffen werden sollen.<\/p>\n
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Sorin Grindeanu: Wir beabsichtigen eine Anhebung des Mindestlohnes auf Wirtschaftsebene auf 1.450 Lei dieses Jahr und auf 1.750 Lei im Jahr 2020. Wir m\u00fcssen den Rentenpunkt unbedingt erh\u00f6hen, sodass dieser 2021 45% des Durchschnittslohnes, bzw. 1.775 Lei erreicht. Eine erste Anhebung, auf 1.000 Lei, soll 2017 erfolgen. Wir k\u00f6nnen die Einkommen der Bev\u00f6lkerung steigern indem wir die Abgaben f\u00fcr diese Einkommen senken. Niedrigere Einkommenssteuern bedeuten mehr Geld in der Tasche des B\u00fcrgers. In diesem Sinne ziehen wir die Aussetzung der Besteuerung f\u00fcr Alle Einkommen unter 2.000 Lei im Monat in Betracht, egal ob wir \u00fcber Renten, Geh\u00e4lter oder Einkommen aus unabh\u00e4ngigen T\u00e4tigkeiten sprechen.\u201c<\/em><\/p>\n
Absehbar wandelten sich die Debatten in der Legislative beim Amtsantritt des Kabinetts Sorin Grindeanu in die erste parlamentarische Konfrontation zwischen Regierung und Opposition um. Die Letztere, die aus der National-Liberalen Partei, aus der Partei Rettet Rum\u00e4nien\u201c und aus der Partei Volksbewegung\u201c gebildet ist, betonte erneut, dass die frische Exekutive nicht die Kompetenz-, Autonomie-, und Transparenzstandards erf\u00fcllen, die sich die Rum\u00e4nen w\u00fcnschen. Das Regierungsprogramm sei au\u200e\u00dferdem nicht realistisch.<\/p>\n
Dasselbe konnte man auch der teilweise ironischen Ansprache des Landespr\u00e4sidenten Klaus Iohannis entnehmen. Dieser empfing danach alle 27 Mitglieder des neuen Regierungskabinetts, damit diese den Eid ablegen\u2026 Ich schw\u00f6re, meine ganze Kraft und mein ganzes Wissen f\u00fcr das geistige und materielle Wohlergehen des rum\u00e4nischen Volkes einzusetzen, die Verfassung einzuhalten\u2026\u201c<\/em><\/p>\n
Nachdem die Minister der Reihe nach geschworen haben, sich f\u00fcr das Wohl des Landes einzusetzen, forderte der Staatschef von ihnen, ihre komplizierten Wahlversprechen einzuhalten. Er m\u00f6chte, dass die Exekutive z.B. erl\u00e4utert, wie sie das Haushaltsdefizit unter 3% des BIP nach den Lohnerh\u00f6hungen, Steuersenkungen und –Aussetzungen behalten wird. Gleichzeitig sagte Klaus Iohannis, dass er ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Justiz, f\u00fcr die euroatlantische Ausrichtung Rum\u00e4niens und f\u00fcr eine verantwortungsbewusste Verwaltung der Wirtschaft erwartet.<\/p>\n
Klaus Iohannis: Erstens erwarte ich, dass Sie die euroatlantische Ausrichtung Rum\u00e4niens klar, ersichtlich und ausdr\u00fccklich bewahren. Das hei\u200e\u00dft die St\u00e4rkung des Rechtsstaates. Ich erwarte, wir alle erwarten, dass sie die rum\u00e4nische Wirtschaft verantwortungsbewusst verwalten, sowohl was von der Regierung abh\u00e4ngt, als auch nat\u00fcrlich was die \u00f6ffentlichen Finanzen anbelangt.\u201c<\/em><\/p>\n
Nach der schnellen \u00dcbernahme der \u00c4mter von ihren politisch unabh\u00e4ngigen Vorg\u00e4ngern, wollen die Minister der Regierung von Sorin Grindeanu ihre H\u00f6chstpriorit\u00e4ten am Anfang ihrer Amtszeit festlegen. Diese sollen sie am Freitag in der ersten Regierungssitzung vortragen. Die Wahlkampagne ist vorbei, sagte der Premierminister, aber die Exekutive muss zur Umsetzung des Programms, das zum Sieg bei den Wahlen gef\u00fchrt hat, voranschreiten.<\/p>\n
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