Zahlreiche Menschen im Rentenalter leben in Rum\u00e4nien trotz lebenslanger Arbeit unter der Armutsgrenze. Am Donnerstag haben die Abgerordneten zwei \u00c4nderungen am Steuergesetz vorgenonnem, die die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse f\u00fcr Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro) erm\u00f6glichen. Die Beitragszahlungen an die Krankenkasse sollen infolgedessen aus dem Staatshaushalt werden. Wir haben die sozial-demokratische Abgeordnete Rovana Plumb um Einzelheiten gebeten: 5.200.000 Rentner werden von nun an keine Beitragszahlungen an die Krankenkasse mehr zahlen und im Fall von 4 Millionen Rentnern wird die 16%-Einkommensteuer abgeschafft.\u201d<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
F\u00fcrsprecher der neuen Ma\u200e\u00dfnahmen waren auch die Partei Volksbewegung und die Liberalen aus der Opposition. Die letzteren haben zudem einen Gesetzentwurf ingebracht, laut dem die Abschaffung der Einkommensteuer bei allen Renten umgesetzt werden soll. Die Technokratenregierung des ehemaligen Premiers Dacian Ciolo\u015f war mit der Abschaffung der Einkommensteuer nicht einverstanden, da sie das Budgetdefizit vertiefen k\u00f6nnte. Ein Erwerbst\u00e4tiger muss in Rum\u00e4nien drei Rentner versorgen, rechtfertigte das Expertenkabinett den Beschluss \u00fcber die Steuerpflicht in Rum\u00e4nien. Derselben Bef\u00fcrchtung verleiht jetzt die die Union Rettet Rum\u00e4nien. Der sich in der opposition befindende Verband hat gegen die Ma\u200e\u00dfnahme der regierenden sozial-demokratischen Partei gestimmt. Die Sozial-Demokraten h\u00e4tten die realen Auswirkungen dieser Ma\u200e\u00dfnahmen auf dem Staatshaushalt nicht erwogen, sagt Manuel Costescu: \u201cOhne eine allgemeine Diskussion \u00fcber die Effekte dieser Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr den Staatshaushalt k\u00f6nnen wir dessen nicht sicher sein, dass sie den Etat nicht deutlich gef\u00e4hrden.\u201d<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die regierende Koalition der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE hatte im Wahlkampf ebenfalls versprochen, den Mindestlohn um 16%, also auf 1.450 Lei zu erh\u00f6hen. Selbst wenn die Ma\u200e\u00dfnahme umgesetzt wird, w\u00fcrde der Mindestlohn in Rum\u00e4nien mit rund 320 Euro zu den niedrigsten europaweit bleiben. Vertreter der Gewerkschaften haben die Absicht der neuen Exekutive bereits begr\u00fc\u200e\u00dft, die Arbeitgeberverb\u00e4nde brachten hingegen ihr Bedenken zum Audruck. Der Leiter des Gewerkschaftsbundes Bogdan Hossu: Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass die Koalition PSD-ALDE unseren Vorschlag angenommen hat, den Mindestlohn auf 1.450 Lei zu erh\u00f6hen. Im September 2016 hatten wir uns f\u00fcr eine Lohnerh\u00f6hung im direkten Verh\u00e4ltnis mit dem Beruf ausgedr\u00fcckt. Heute werden Angestellten mit Hochschulabschluss den Mindestlohn bezahlt\u201d. Die Lohnerh\u00f6hungen und die Abschaffung von Steuern z\u00e4hlen zu den Ma\u200e\u00dfnahmen der neuen Regierung in Bukarest, die dazu f\u00fchren sollen, dass alle B\u00fcrger das Wirtschaftswachstum des Landes zu sp\u00fcren bekommen. Die Opposition und der Staatschaf Klaus Iohannis fordern jedoch konkrete Erkl\u00e4rungen dar\u00fcber, wie das Haushaltsdefizit auch in Zukunft unter der 3%-Grenze gedr\u00fcckt wird. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse f\u00fcr Rentner vorgenommen. Pr\u00e4sident Iohannis kritisiert die Ma\u00dfnahme, die zu einer Vertiefung des Budgetdefizit f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":72393,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,31338,103678,103680,103679,100454,99610,29386,101774,99626,103653,101299],"coauthors":[],"class_list":["post-460118","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-alde","tag-beitragszahlungen","tag-budgetdefizit","tag-einkommensteuer","tag-krankenkasse","tag-mindestlohn","tag-psd","tag-rentner","tag-steuergesetz","tag-union-rettet-rumaenien","tag-wahlkampf"],"acf":[],"yoast_head":"\n