Der sozial-demokratische Premierminister Rum\u00e4niens Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel \u015etefan waren am Mittwoch im Cotroceni Palast zu Besuch, wo sie Staatschef Klaus Iohannis die Haushaltsvorlage f\u00fcr 2017 vorgetragen haben. Dieses Treffen wurde von dem Pr\u00e4sidenten beantragt. Dieser zeigte sich dar\u00fcber besorgt, dass die Ma\u00dfnahmen, die die Sozial-Demokratische Partei w\u00e4hrend der Wahlkampagne angek\u00fcndigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen k\u00f6nnte. Es handelt sich um Lohnerh\u00f6hungen und Steuer- und Beitragsentlastungen f\u00fcr Renten \u2013 eine betr\u00e4chtliche finanzielle Anstrengung.<\/p>\n
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Klaus Iohannis wollte wissen, wie die Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen gehandhabt werden sollen und welchen Einfluss sie auf den Haushalt haben werden. Der Staatschef glaubt, dass die Zusammenstellung des Haushalts keine leichte Mission f\u00fcr die Regierung sein wird. Allerdings sagte er, dass die Exekutive und das Parlament einen tragf\u00e4higen Haushalt vorlegen m\u00fcssen. Klaus Iohannis: Es ist sehr wichtig, f\u00fcr 2017 einen tragf\u00e4higen Haushalt zu haben, einen soliden Haushalt, der einige Eckdaten in Betracht zieht. Ein Beispiel w\u00e4re die Einhaltung eines Defizits unter 3%, eine Zuweisung von 2% f\u00fcr die Verteidigung usw. Wir haben Versprechen, das dieses vollbracht werden wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Versprechungen machte Sorin Grindeanu, der versicherte, dass die Daten die dem Pr\u00e4sidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesj\u00e4hrige Haushaltsvorlage st\u00fctzt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Ma\u00dfnahmen in Erw\u00e4gung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterst\u00fctzen sollen. Somit soll das Wirtschaftswachstum den Menschen konkret zugutekommen. Bei dem Treffen im Cotroceni Palast diskutierte man auch \u00fcber die jungen \u00c4u\u00dferungen des Sozial-Demokraten-F\u00fchrers Liviu Dragnea. Laut diesem w\u00fcrden 10 Milliarden Lei (rund 2,2 Milliarden Euro) aus dem Haushalt fehlen, den die ehemalige Exekutive verwaltet hat.<\/p>\n
Der Staatschef betont, dass keine parlamentarische Untersuchung in diesem Fall notwendig ist und erl\u00e4uterte, dass es sich um einen Betrag aus den Haushaltseinkommen handelt, der nicht realisiert wurde. Klaus Iohannis: Aus mir unbekannten Gr\u00fcnden hat man urspr\u00fcnglich \u00fcber den Begriff Haushaltsloch gesprochen, wovon keine Rede sein kann. Es handelt sich um einen Betrag, der einfach bei den Einkommen nicht realisiert wurde. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr m\u00fcssen andere vortragen, nicht ich, diejenigen, die an der Regierung waren. Sicher steht aber, dass keiner mit dem Geld nach Hause gegangen ist. Wichtig in diese Etappe ist, dass man den Haushalt 2017 sehr, sehr ernst bearbeitet. Ich habe Expertenhilfe in dieser Hinsicht angeboten.\u201c<\/em><\/p>\n
Kurz nach den Anschuldigungen von Dragnea, erkl\u00e4rte der ex-Premierminister Dacian Ciolo\u015f, dass es dieses Loch nicht gibt\u201c. Er f\u00fcgte noch hinzu, dass 2016 die Einnahmen h\u00f6her gewesen sind als 2015 und dass das Enddefizit unter dem prognostizierten Defizit gelegen ist.<\/p>\n
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