Die Regierung in Bukarest ist an diesen Tagen intensiv mit der Haushaltsvorlage f\u00fcr 2017 besch\u00e4ftigt. Das aktuelle Kabinett m\u00f6chte den Entwurf bis am 25. Januar dem Parlament vorlegen. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Transport sollten mehr Geld erhalten. Zus\u00e4tzliche Finanzmittel w\u00e4ren auch f\u00fcr das Verteidigungsministerium vorgesehen. \u201cWir m\u00fcssen unsere Engagements als NATO-Mitglied erf\u00fcllen, das hei\u00dft 2% des BIP m\u00fcssen an die Verteidigung gehgen, sagte Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu in einem Fernseh-Interview.<\/p>\n
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Indes sollen den Ressorts Kommunikation und Energie, dem Generalsekretariat der Regierung, dem Senat und der Abgeordnetenkammer weniger Geld zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Regierungschef Grindeanu erkl\u00e4rte, dass die Haushaltsstrategie auf Daten der Nationalen Prognose-Kommission basiere und die Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werde.<\/p>\n
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Wir sprechen f\u00fcr 2017 von einem BIP von 815 Milliarden Lei, wir gehen von einem Wachstum von 5,2% und einer Inflation von 1,4% aus, sowie 180.000 neuen Arbeitspl\u00e4tzen. Dabei ber\u00fccksichtigen wir auch die Ma\u00dfnahmen, die wir bei unserer Regierungssitzung vor einer Woche getroffen haben. F\u00fcr 2017 haben wir Einkommen von 253,1 Milliarden Lei errechnet, die Ausgaben belaufen sich auf 277,2 Milliarden Lei. Hier entsteht eine Differenz von 24,1 Milliarden zwischen Einkommen und Ausgaben und das bedeutet ein Defizit von unter 3%<\/em><\/em><\/p>\n
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Ein Teil der Opposition zeigte sich skeptisch gegen\u00fcber den Chancen, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen einhalten, ohne die 3%-Grenze zu \u00fcberschreiten. Man m\u00fcsse sich noch genauer mit der Vorlage auseinandersetzen, glaubt der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien, Nicu\u015for Dan.<\/p>\n
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Wir werden erst dann eine Entscheidung treffen, wenn wir die gesamte Vorlage sehen. Eine Sache m\u00f6chte ich vorwegnehmen und zwar glauben unsere \u00d6konomen, dass es unm\u00f6glich ist, die Wahlversprechen der PSD einzuhalten, ohne \u00fcber die Defizitgrenze von 3% hinaus zu schie\u00dfen. So wie die Sozialdemokraten ihre Arbeit angegangen sind, scheint es, als ob sie mit Geld um sich werfen wollen. Und das kann nur entweder zu einem sehr hohen Defizit oder zu einer sehr hohen Verschuldung f\u00fchren, oder zur Inflation.\u201c<\/em><\/p>\n
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Die Sozialdemokraten versichern jedoch, dass die f\u00fcr die im Wahlkampf angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen notwendigen Finanzmittel vorhanden sind. Die Exekutive hatte unl\u00e4ngst die Erh\u00f6hung des Bruttomindestgehalts von circa 280 Euro auf etwa 320 Euro ab dem 1. Februar gebilligt. Au\u00dferdem wurden die Geh\u00e4lter von K\u00fcnstlern und des Personals aus Kultureinrichtungen um 50% angehoben. Die Regierung hat auch den sogenannten Rentenpunkt um 9% ab dem 1. Juli erh\u00f6ht \u2013 dieser soll nunmehr etwa 220 Euro betragen. <\/p>\n
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