Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, gef\u00fchrt von dem politisch unabh\u00e4ngigen Dacian Ciolo\u015f, einzuleiten. Die \u00dcberpr\u00fcfungen sollen von den Haushalts- und Finanzaussch\u00fcssen durchgef\u00fchrt werden, die dar\u00fcber in den kommenden Tagen, einen Bericht ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Ciolo\u015f Regierung als Grundlage f\u00fcr die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben.<\/p>\n
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Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien\u201c kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen dr\u00fcckten sich gegen diese Initiative aus. Der Vizevorsitzende de Liberalen, C\u0103t\u0103lin Predoiu, dazu: Die National-Liberale Partei lehnt diese Untersuchung ab. Deren Ziel ist kein anderes als die Verschiebung des Augenblicks, in dem die Regierungspartei und die Koalition Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Nichtef\u00fcllung eines nicht machbaren Programms liefern m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n
Im Gegenzug pr\u00e4zisierte der sozial-demokratische Parteif\u00fchrer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken.<\/p>\n
Liviu Dragnea: Wir m\u00fcssen sehen, ob das auf die mangelnde Absorbtion der europ\u00e4ischen Gelder oder auf eine schlechte Erhebung der MwSt. zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und welche die Ursachen daf\u00fcr sind. Ist die Steuerhinterziehung gestiegen, ist die Kontrolle des Finanzamtes aufgelockert worden, hat es beim Finanzamt eine Verflechtung von Leuten gegeben, die dort aufgestellt wurden, damit bestimmte Firmen nicht gepr\u00fcft werden und bestimmte Importe leichter ins Land gelangen? Funktionieren vielleicht veschiedene Pr\u00fcfwerkzeuge, -Mechanismen und -Systeme beim Zoll nicht mehr oder haben diese pl\u00f6tzlich aufgeh\u00f6rt zu funktionieren?\u201c<\/em><\/p>\n
Auch auf Initiative Liviu Dragneas, hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch vom Rechnungshof beantragt.<\/p>\n
Der ehemalige, politisch unabh\u00e4ngige Premierminister Dacian Ciolo\u015f beantwortete auf einem Sozialnetzwerk die Vorw\u00fcrfe \u00fcber den Haushaltsabbau f\u00fcr das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach sei das nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten k\u00f6nnen. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordh\u00f6he von 7 Milliarden Euro, die Rum\u00e4nien vezeichnet hat. Dar\u00fcberhinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung f\u00fcr das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt. Dacian Ciolo\u015f sagte au\u00dferdem, dass dank der Ma\u00dfnahmen, die letztes Jahr getroffen wurden, der Haushalt durch hohe MwSt.-R\u00fcckzahlungen entlastet wurde. Somit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die diesj\u00e4hrige Regierung mehr europ\u00e4ische Gelder, in H\u00f6he von rund drei Milliarden Euro, bezieht.<\/p>\n
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