Nicht einmal einen Monat nach der Amts\u00fcbernahme hat es die Bukarester Regierung, beharrlich wichtige \u00c4nderungen im Justizbereich durchzuf\u00fchren, geschafft alle gegen sich zu richten. Die Zivilgesellschaft, die wichtigsten Anstalten des Justizwesens, die US-Botschaft in Bukarest, die Opposition und Staatchef Klaus Iohannis haben der Reihe nach das Vorhaben der Regierung der Sozial-Demokraten und der Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten scharf oder diplomatisch kritisiert. Die Regierung beabsichtigt eine kollektive Begnadigung vorzunehmen und mehrere korruptionsbezogene Straftaten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.<\/p>\n
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Im Vergleich zur Regierung, die ihr Vorhaben durch die \u00dcberf\u00fcllung der Gef\u00e4ngnisse begr\u00fcndet, glauben die Gegner, dass die Begnadigung nichts anderes darstellt, als eine Abk\u00fcrzung mehrerer einflussreicher Pers\u00f6nlichkeiten, die in den letzten Jahren verurteilt wurden, auf dem Weg in die Freiheit. Am Donnerstagabend gingen mehrere Tausend Personen auf die Stra\u200e\u00dfen, um null Toleranz f\u00fcr korrupte Leute zu fordern und um den sogenannten Anschlag auf die Demokratie\u201c anzuprangern.<\/p>\n
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Die Generalstaatsanwaltschaft, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde, die Anstalt zur Ermittlung und Bek\u00e4mpfung des Organsierten Verbrechens und des Terrorismus kritisierten die Vorlagen, die von der Regierung zur Debatte gestellt wurden. Sie warnten davor, dass neben Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden, auch gef\u00e4hrliche M\u00f6rder oder P\u00e4dophile daraus Nutzen ziehen k\u00f6nnten. Die Vertreter der drei Anstalten verwiesen darauf, dass die \u00c4nderungen die vollst\u00e4ndige oder teilweise Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, der Fahrl\u00e4ssigkeit im Dienst oder des Interessenkonflikts bedeuten w\u00fcrden.<\/p>\n
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Die Chefstaatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi erl\u00e4utert: Die rum\u00e4nische Justiz wird nun dringend durch die \u00c4nderung dreier Straftaten reformiert. Die erste, der Amtsmissbrauch, die Entkriminalisierung der Fahrl\u00e4ssigkeit im Dienst und die teilweise Entkriminalisierung des Interessenkonflikts. All diese Straftaten k\u00f6nnen nur von bestimmten Personen begangen werden, von \u00f6ffentlichen Beamten — Minister, Staatssekret\u00e4re, Senatoren, Abgeordnete, Richter und Staatsanw\u00e4lte, Polizisten, B\u00fcrgermeister, Kreisratsvorsitzende, Leiter\u201c.<\/em><\/p>\n
Die Verordnungsentw\u00fcrfe der Exekutive sollen bis zum 27. Januar von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte bewertet werden. Vor dem Hintergrund der ausgebrochenen Debatte, bewertete der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm, dass jegliche Ma\u200e\u00dfnahme, die die Rechtsstaatlichkeit abschw\u00e4cht, unangemessen sei.<\/p>\n
Die oppositionellen National-Liberale Partei und Allianz Rettet Rum\u00e4nien\u201c k\u00fcndigten an, sie nehmen die Einreichung eines einfachen Antrags gegen Justizminister Florin Iordache in Kauf. Die letzten Tage hatte Staatschef Klaus Iohannis erkl\u00e4rt, dass die Billigung einer solchen Gesetzgebung den Rechtsstaat zerst\u00f6ren w\u00fcrde und Rum\u00e4nien von den europ\u00e4ischen und euroatlantischen Werten entfernen w\u00fcrde. Es bleibt abzuwarten ob die Regierung sich mit ihrer Beharrlichkeit durchsetzen wird oder ob sie einen Schritt nach hinten machen wird, wie man ihr aus allen Richtungen fordert.<\/p>\n
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