Am Sonntagabend forderten mehrere zehntausend Menschen der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf die Verordnungsvorlagen bez\u00fcglich der kollektiven Begnadigung und der Entkriminalisierung von Strafakten zu verzichten. Die besagten Verordnungen sehen die vollst\u00e4ndige Begnadigung der Gef\u00e4ngnisstrafen von bis zu 5 Jahren, inklusive, vor. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die Gef\u00e4ngniszeiten der Insassen halbiert werden, die 60 Jahre oder \u00e4lter sind. Die Begnadigung, w\u00e4re durch die Zahlung, sp\u00e4testens ein Jahr nach der Freilassung, des Schadensersatzes bedingt, der von dem Gericht festgelegt wurde.<\/p>\n
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Die Verordnung soll auch Vorschriften des Strafgesetzbuches \u00e4ndern. Somit sollen Denunzianten nicht mehr von der strafrechtlichen Haftung entlastet werden, falls sie die Tat nicht binnen sechs Monate nachdem diese begangen wurde, denunzieren. Au\u200e\u00dferdem soll der Amtsmissbrauch nur dann eine Straftat bilden, wenn der entstandene Schaden 200.000 Lei (ungef\u00e4hr 50 Tausend Euro) \u00fcberschreitet.<\/p>\n
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Der sozial-demokratische Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die \u00c4nderungen notwendig seien, um die Frage der \u00dcberf\u00fcllung der Gef\u00e4ngnisse zu l\u00f6sen. In diesen gibt es fast neun tausend Str\u00e4flinge mehr als Gef\u00e4ngnispl\u00e4tze. Au\u200e\u00dferdem solle die Verordnung die Gesetzgebung an die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes anpassen. Der Minister erinnert daran, dass Rum\u00e4nien bereits von dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr die schlechte Behandlung und f\u00fcr das, was dieser inhumane Bedingungen\u201c in den Strafanstalten nennt, verurteilt worden ist. Aus dem Begnadigungsgesetz, so Iordache, werden rund 2.500 Personen Nutzen ziehen.<\/p>\n
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Die Generalsstaatsanwaltschaft, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde, der Oberste Gerichtshof, die Anstalt zur Ermittlung und Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus, die Richter- und Staatsanwaltsverb\u00e4nde und B\u00fcrgerorganisationen dr\u00fcckten sich allerdings gegen die \u00c4nderung der Gesetzgebung betreffend Korruption, Amtsmissbrauch und Integrit\u00e4t, im Dringlichkeitsverfahren, ohne objektive Analysen und vollkommen intransparent aus.<\/p>\n
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Ob im nordwestlichen Klausenburg, im s\u00fcdlichen Ploie\u015fti, im westlichen Temeswar oder im nord\u00f6stlichen Ia\u015fi war die allgemeine Stimmung der Protestteilnehmer Emp\u00f6rung: F\u00fcr mich, als junger Vertreter des rum\u00e4nischen Volkes, ist das nicht normal, dass Leute, die erstens dem Staat Schaden verursacht haben und die Strafakten haben, freigelassen werden. Mir sieht das nach einem ma\u200e\u00dfgeschneiderten Gesetz aus.\u201c<\/em><\/p>\n
Ich bin einverstanden, dass man jene freil\u00e4sst, die ein Huhn oder drei Konserven gestohlen haben, die nichts zu essen gehabt haben usw., aber diejenigen, die ein Land beraubt haben, das geht nicht!\u201c<\/em><\/p>\n
Die meisten Protestteilnehmer — rund 30 tausend — sind in der Hauptstadt zusammengekommen. Hier marschierten sie auf zentralen Boulevards und machten vor den Sitzen der Regierung und der Koalitionsparteien halt. Bukarest fordert: Ohne Begnadigung!\u201c, Ins Gef\u00e4ngnis, nicht an der Regierung!\u201c oder In einer Demokratie sitzen Diebe im Knast!\u201c waren blo\u200e\u00df einige der Parolen der Teilnehmer. Abgesehen von der rhetorischen Heftigkeit, sind die Proteste vollkommen friedlich verlaufen. In ihrer Mitte ist f\u00fcr eine Viertelstunde auch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis gestanden. Selbst Gegner der Initiative der Regierung, pr\u00e4zisierte der Staatschef, dass er gekommen ist, um seine Emp\u00f6rung gegen\u00fcber den strafverfolgten Politkern zu \u00e4u\u200e\u00dfern, die den Rechtsstaat schw\u00e4chen wollen.<\/p>\n
Klaus Iohannis: Es ist unakzeptabel, dass man die Gesetzgebung \u00e4ndert und dutzende, vielleicht hunderte Politiker, die gegen das Gesetz versto\u200e\u00dfen haben, wieder eine saubere Akte haben, um mit den Straftaten weiterzumachen. Die Rum\u00e4nen sind zu Recht emp\u00f6rt.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei Liviu Dragnea war der Meinung, dass die Anwesenheit des Staatschefs an dem Marsch gesetzwidrig gewesen sei. Der Pr\u00e4sident habe dabei pers\u00f6nliche politische Vorteile angestrebt. Einige Kommentatoren geben ihm Recht und werfen dem Pr\u00e4sidenten vor, er habe seine Neutralit\u00e4t und seine Mediatorrolle nicht eingehalten. Einige wiederholen unerm\u00fcdlich, dass die Entlassung der Diebe aus den Gef\u00e4ngnissen nicht als erste Priorit\u00e4t im Programm zu finden war, mit dem die Sozial-Demokraten die Parlamentswahlen vom letzten Jahr deutlich gewonnen haben.<\/p>\n
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