Laut dem diesj\u00e4hrigen Bericht hat Rum\u00e4nien in den 10 Jahren, seitdem es EU- Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, in denen der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rum\u00e4nien erf\u00fcllen muss, wenn es die Aufhebung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechansimus (CVM), der seit 2007 in Kraft ist, w\u00fcnscht. Es geht um die Umsetzung eines kr\u00e4ftigen und unabh\u00e4ngigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanw\u00e4lte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, klare Bestimmungen bez\u00fcglich des gegenseitigen Respekts zwischen den Institutionen sowie klare Ma\u200e\u00dfgaben im Sinne, dass die Parlamentarier die Unabh\u00e4ngigkeit des juristischen Systems einhalten sollen. <\/p>\n
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Eine weitere Empfehlung ist die Umsetzung der Antikorruptions-Strategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis begr\u00fc\u200e\u00dfte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Br\u00fcssel die Fortschritte Rum\u00e4niens zur Konsolidierung des juristischen Systems und in der Bek\u00e4mpfung der Korruption erkennt. Er machte auf die Besorgnisse aufmerksam, die die zwei Entw\u00fcrfe der Eilverordnungen f\u00fcr eine Kollektivamnestie und f\u00fcr die \u00c4nderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen haben. Diese k\u00f6nnten negative Auswirkungen auf den legalen Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Korruption haben.<\/p>\n
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Die Exekutive in Bukarest behauptet durch die delegierte Ministerin f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten, Ana Birchall, der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission best\u00e4tige die Fortschritte im juristischen System und hofft, dass der Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus aufgehoben werde:<\/p>\n
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\u201cMan k\u00f6nnte dadurch der Situation, in der Rum\u00e4nien gleichzeitig durch mehrere Instrumente mit gleichen Zielsetzungen bewertet wird, ein Ende setzen.\u201d <\/em><\/p>\n
Senatsvorsitzender C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu ist derselben Meinung:<\/p>\n
\u201cIch werde vorschlagen, dass Rum\u00e4nien an die Kommission einen klaren Standpunkt richten soll, und zwar, dass wir im Rahmen des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Er entwickelte sich zu einem politischen Mechanismus, der Rum\u00e4nien wie ein Land zweiten Ranges behandelt<\/em>.\u201d <\/em><\/p>\n
Die liberale Opposition erkl\u00e4rt ihrerseits, der Monitorisierungsmechanismus k\u00f6nnte so schnell wie m\u00f6glich aufgehoben werden, wenn die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) die Justiz nicht mehr untergraben. Die Europ\u00e4ische Kommission l\u00e4dt Rum\u00e4nien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rum\u00e4niens neu evaluieren. <\/p>\n
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