Die Absicht der Regierung die Verordnungsentw\u00fcrfe \u00fcber kollektive Begnadigung und einige \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches zwecks Entkriminalisierung einiger Straftaten zu verabschieden, verursachte riesige Emp\u00f6rungswellen in Rum\u00e4nien. Die besagten Verordnungen, die vom Justizminister gef\u00f6rdert werden, brachten tausende Menschen auf die Stra\u200e\u00dfen Bukarests und anderer Gro\u200e\u00dfst\u00e4dte Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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Hier fanden Proteste gegen die Gesetze statt, die die Grindeanu Regierung vorige Woche verabschieden wollte. Die Protessteilnehmer glauben, dass prominente Beschuldigte oder Verurteilte, einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten der Politik oder der Verwaltung aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen werden k\u00f6nnten oder deren Stravverfahren k\u00f6nnten eingestellt werden. Selbst Pr\u00e4sident Klaus Iohannis \u00e4u\u200e\u00dferte sich gegen diese \u00c4nderungen der Justizgesetze und leitete die Verfahren zur Veranstaltung eines Referendums zu diesem Thema ein. Aufgrund des Gesetzes f\u00fcr Entscheidungstransparenz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung wird das Justizminsiterium am Montag eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Eilverordnungsentw\u00fcrfe veranstalten.<\/p>\n
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Eine riesige Desinformationskampagne habe zu \u00f6ffentlichen Spannungen in Verbindung mit diesem Thema gef\u00fchrt und die Verabschiedung der Verordnungen werde die Korruptionsbek\u00e4mpfung nicht beeinflussen, behauptete Senatschef C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu im \u00f6ffentlichen Rundfunk: <\/em>Es gibt keine Korruptionsstrafe, die begnadigt werden soll, es werden die Strafen jener nicht begnadigt, die Gewalttaten, Morde, Vergewaltigungen ver\u00fcbt haben. Es gibt keine Amnestievorschrift, sodass man glauben k\u00f6nnte es handele sich um ein gewidmetes Gesetz, wie man gesagt hat.\u201c<\/em><\/p>\n
Auf der Gegenseite droht die wichtigste parlamentarische Oppositionspartei, die National-Liberale Partei mit einem Misstrauensantrag im Falle der Verabschiedung der beiden Verordnungen durch die Regierung. Die Interimspr\u00e4sidentin der Liberalen Raluca Turcan: <\/em>Die Initiative der Regierung Verordnungen bez\u00fcglich Begnadigung und der \u00c4nderung des Strafgesetzbuches f\u00fcr die politische Klientel vor den Staatshaushalt zu setzen beweist, dass die Regierung nicht um die realen Probleme besorgt ist, die es in der Wahlkampagne angesprochen hat. Sie sorgt sich um die Interessen der Leute, die um die Entscheidungsgruppe gravitieren.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte lehnte die Verordnugnsentw\u00fcrfe ab. Die Bewertung hat allerdings nur einen beratenden Charakter. Der rum\u00e4nische Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r betonte seinerseits, dass es keine Rede von einer Dringlichkeit gibt: <\/em>Diese w\u00fcrden die F\u00e4higkeit der Anstalten des Rum\u00e4nischen Staates schw\u00e4chen, die Korruption zu bekm\u00e4mpfen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Diskussion um die Eilverordnungen betreffend Begnadigung und die \u00c4dnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung finden vor dem Hintegrund statt, in dem Rum\u00e4nien zu den ersten drei L\u00e4ndern Europas z\u00e4hlt, die die meisten Verurteilungen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verzeichnet haben. Laut dem Pr\u00e4sidenten des Gerichtshofes Guido Raimondi seien die meisten davon auf die schlechten Haftbedingungen in den Strafanstalten zur\u00fcckzuf\u00fchren. <\/p>\n
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