Allein in Bukarest haben sich 50 Tausend Menschen an einem Protestmarsch beteiligt, weitere mehr als 40 Tausend demonstrierten in den Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten Rum\u00e4niens, aber auch in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten wie Paris oder Br\u00fcssel. Es waren die gr\u00f6\u200e\u00dften Demonstrationen seit den 1990er Jahren. Die Menschen verlangen von der Regierung von PSD und ALDE, auf eine kollektive Amnestie und auf die \u00c4nderung des Straftatbestands von Korruptionsdelikten zu verzichten. Der Entwurf der Erlasse sieht vor, dass Strafen von bis zu f\u00fcnf Jahren inklusive erlassen und dass die Strafen f\u00fcr verurteilte Personen im Alter von \u00fcber 60 Jahren halbiert werden. Amtsmissbrauch soll nur als Straftat gelten, wenn der Schaden bei rund \u00fcber 55 Tausend Euro liegt — ansonsten nur als Vergehen.<\/p>\n
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Justizminister Florin Iordache von der PSD sagte, die Erlassse seien notwendig, um die \u00fcberbelegten Gef\u00e4ngnisse zu entlasten – es s\u00e4\u200e\u00dfen rund 9.000 Insassen mehr ein, als eigentlich zul\u00e4ssig. Rum\u00e4nien, sagt er, sei bereits vom EGMR f\u00fcr die Haftbedingungen abgestraft worden. Au\u200e\u00dferdem m\u00fcsse das Strafgesetzbuch in Einklang mit Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Bukarest gebracht werden. Iordache versicherte zwar, dass weder Korruptions- noch Gewaltdelikte Gegenstand der Amnestie seien. Doch die Argumente der Regierung \u00fcberzeugen die Demonstranten nicht.<\/p>\n
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Die zumeist jungen Protestierenden wollen keine Amnestie oder Begnadigung, sie bezeichnen die neuen Machthaber als Rote Pest. Fast einstimmig sprechen Medien, Zivilgesellschaft, die Opposition und Pr\u00e4sident Klaus Iohannis von einem Versuch der Reinwaschung korrupter Politiker. Die Emp\u00f6rung ist umso gr\u00f6\u200e\u00dfer, als die Initiativen im Wahlkampf totgeschwiegen wurden. Die PSD und ALDE nahestehende Presse warf den Demonstranten vor, einen Staatsstreich zu versuchen und spottete, dass sich die Menschen wohl \u00fcber den Sieg des Schweizers Roger Federer im Tennisturnier von Melbourne freuten und deshalb auf die Stra\u200e\u00dfe gingen.<\/p>\n
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Doch f\u00fcr die Regierung wird es ernst. Denn auch Leute vom Fach und die Berufsverb\u00e4nde von Richtern und Staatsanw\u00e4lten sowie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wie die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA oder das B\u00fcro zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t sind dagegen. Der Eindruck besteht, dass die PSD urpl\u00f6tzlich fundamental „um Knastbr\u00fcder besorgt ist, w\u00e4hrend sie vor den Wahlen den Menschen au\u200e\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse Honig um den Bart schmierte“, ironisierten Demonstranten den Vorsto\u200e\u00df der Sozialdemokraten.<\/p>\n
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Am Sonntag sind fast 100 Tausend rum\u00e4nische B\u00fcrger im ganzen Land auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen die geplanten Eilerlasse zur Amnestie und Novellierung des Strafgesetzbuches zu protestieren.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":71878,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[60255,46675,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460153","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amnestie","tag-proteste","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n