Rum\u00e4nien hat einen Tag erlebt, den selbst Pr\u00e4sident Klaus Iohannis als Trauertag bezeichnet hat. Daraufhin folgte eine wei\u200e\u00dfe Nacht mit scharfen spontanen Protesten in allen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten des Landes. Es ist unzul\u00e4ssig, es ist eine Verh\u00f6hnung, dass die Regierung ein Gesetz \u00fcber Nacht verabschiedet, ohne dass dieses auf der Tagesordnung steht, durch einen Eilerlass in einem solch empfindlichen Bereich wie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. So etwas kann man nicht zulassen\u201c — sagte Iohannis nachdem das Kabinett der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) am sp\u00e4ten Dienstagabend zum allgemeinen Entsetzen einen Eilerlass zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung der Gesetzb\u00fccher verabschiedet hat.<\/p>\n
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Der Gro\u200e\u00dfteil der Vorschriften des Erlasses soll binnen 10 Tage nach Ver\u00f6ffentlichung in Kraft treten. Unter der Schwelle eines Schadens von 200.000 Lei (umgerechnet rund 45 Tausend Euro), wird der Amtsmissbrauch nicht mehr strafrechtlich bestraft. Die Beg\u00fcnstigung des T\u00e4ters, einschlie\u200e\u00dflich durch die Billigung von Rechtsnormen wie etwa die Ma\u200e\u00dfnahme, \u00fcber Nacht Eilerl\u00e4sse zu verabschieden, wurde entkriminalisiert. Die Eilverordnung besagt au\u200e\u00dferdem, dass die Beg\u00fcnstigung des T\u00e4ters entkriminalisiert wird, falls die Tat von einem Familienmitglied oder einem Schwager bis 2. Grades begangen wird.<\/p>\n
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Die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches rief in Bukarest und anderen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten des Landes weitgehende Proteste hervor. Insgesamt gingen 40 Tausend Menschen spontan auf die Stra\u200e\u00dfen, bei eisiger K\u00e4lte und Dunkelheit, sowohl in Bukarest, im nordwestlichen Cluj-Napoca (Klausenburg), im mitterum\u00e4nischen Sibiu (Hermannstadt), im westlichen Timi\u015foara (Temeswar) oder im nord\u00f6stlichen Ia\u015fi (Jassy). Allein in der Hauptstadt umzingelten \u00fcber 12 Tausend Demonstranten den Sitz der Regierung. Es kam zu einigen Rangeleien mit den Ordnungskr\u00e4ften Die von dem Sozialdemokraten Florin Grindeanu gef\u00fchrte Exekutive ist die erste Regierung in den letzten 25 Jahren, die mit dem Bus der Gendarmerie aus dem Regierungspalast evakuiert werden musste.<\/p>\n
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Die Wut der Protestler wurde von der Weise verst\u00e4rkt, wie die Regierung vorgegangen ist. Diese bezeichneten sie als diebisch\u201c. Nicht weiter als Sonntag waren 100 Tausend Menschen im ganzen Land und Diaspora-Rum\u00e4nen im Ausland auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen, um gegen die Absicht der Regierung zu protestieren, die Strafgesetzb\u00fccher zu \u00e4ndern und zu einer kollektiven Begnadigung fortzuschreiten. \u00dcber die letztere behauptete die Regierung, dass sie die \u00dcberbev\u00f6lkerung der Strafvollzugsanstalten lindern solle.<\/p>\n
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Am Montag hatte Justizminister Florin Iordache eine \u00f6ffentliche Debatte zu diesem Thema organisiert. Im Zuge der Gespr\u00e4che hatte er versprochen, er werde die dort ge\u00e4u\u200e\u00dferten Einw\u00e4nde in Betracht ziehen. Das Vorhaben der Regierung ist auch von den Chefstaatsanw\u00e4lten kritisiert worden — von dem Generalstaatsanwalt, von der Chefstaatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, von dem Chefstaatsanwalt der Anstalt zur Ermittlung und Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus sowie von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Diese \u00e4u\u200e\u00dferten einstimmig die Meinung, dass die Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend angegriffen werde und dass mehrere Jahre erfolgreicher Korruptionsbek\u00e4mpfung einfach r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n
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Verglichen mit der ber\u00fchmten Aktion Saubere H\u00e4nde\u201c in Italien, die die F\u00e4ulnis der politischen Klasse in Rom ges\u00e4ubert hatte, bef\u00f6rderte die Antikorruptionskampagne in Rum\u00e4nien einen amtierenden Premierminister, ehemalige Regierungschefs, dutzende Minister, Parlamentarier, Pr\u00e4fekten, B\u00fcrgermeister, Kreisratsvorsitzende von der Regierung oder aus der Opposition, von links oder von rechts, auf die Anklagebank.<\/p>\n
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Nun habe eine ganze Regierung mobil gemacht, spekuliert sowohl die einheimische als auch die internationale Presse, um den politischen Chef, den F\u00fchrer der Sozial-Demokratischen Partei, Liviu Dragnea, zu retten. Dieser wurde bereits letztes Jahr zu zwei Jahren Bew\u00e4hrungshaft verurteilt, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsentlassung des damaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu zu begehen. Gegen Dragnea l\u00e4uft nun ein Strafverfahren beim Obersten Justiz- und Kassationshof unter der Beschuldigung der Anstiftung zum Amtsmissbrauch.<\/p>\n
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Laut den Staatsanw\u00e4lten habe er die Einstellung zweier Mitglieder der Sozial-Demokratischen Partei bei der Generaldirektion f\u00fcr Sozialhilfe und Kinderschutz in Dragneas Heimatlandkreis Teleorman veranlasst. Diese wurden aus \u00f6ffentlichen Geldern f\u00fcr eine fiktive Arbeit bezahlt, denn in Wirklichkeit h\u00e4tten sie ausschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr die Partei gearbeitet, so die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft. Der von den Staatsanw\u00e4lten berechnete Schaden betr\u00e4gt rund 24 Tausend Euro.<\/p>\n
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Die Schwelle von 200.000 Lei, die in den Regierungserl\u00e4ssen festgelegt wird, entlastet, so Kommentatoren, den m\u00e4chtigsten Mann der Linken. Dieser leitete am 11. Dezember 2016 die Sozial-Demokratische Partei zu einem kategorischen Sieg bei den Parlamentswahlen, ohne einen Augenblick w\u00e4hrend der Wahlkampagne zu versprechen, er werde die Korruptionsbek\u00e4mpfung bremsen. <\/p>\n
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Die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches durch eine Eilverordnung bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat in der rum\u00e4nischen Gesellschaft f\u00fcr Emp\u00f6rung und f\u00fcr neue weitgehende Proteste in Bukarest und in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten des Landes gesorgt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":71922,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103719,103717,103716,101875,103718,99702,103673],"coauthors":[],"class_list":["post-460156","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-diebe","tag-dringlinchkeitsverordnung","tag-eilerlass","tag-eilverordnung","tag-justizminister-florin-c-iordache","tag-korruption","tag-premierminister-sorin-grindeanu"],"acf":[],"yoast_head":"\n