Die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Eilverfahren in der Nacht zum Mittwoch hat landesweit die gr\u00f6\u200e\u00dften Proteste seit 1989 ausgel\u00f6st. Mehr als 150.000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend in der Hauptstadt Bukarest vor dem Regierungssitz, weitere 150.000 sind in anderen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen. Auch die Auslandsrum\u00e4nen brachten vor den rum\u00e4nischen Botschaften in London, Paris, Br\u00fcssel, Rom ihren \u00c4rger \u00fcber die Beschl\u00fcsse des Kabinetts Grindeanu und die Solidarit\u00e4t mit ihrem Volk zum Ausdruck. \u201cIn der Nacht, wie die Diebe!\u201d, Dragnea, der Totengr\u00e4ber des Landes“, Jeden Tag werden wir da sein!\u201d so lauten nur einige der Slogans der Protestanten. <\/p>\n
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Nach ihrer Meinung sollen durch die Einschr\u00e4nkung der Strafverfolgung beim Amtsmissbrauch korrupte Politiker vor Gesetz gesch\u00fctzt werden. Die Liste der Politiker, die von der Lockerung der Gesetze gegen Korruption profitieren w\u00fcrden ist lang, unter ihnen auch der Chef der mitregierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea, der voriges Jahr zu zwei Jahren Bew\u00e4hrungshaft verurteilt wurde, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsentlassung des damaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu zu begehen. Gegen Dragnea l\u00e4uft nun ein Strafverfahren beim Obersten Justiz- und Kassationshof unter der Beschuldigung der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die besagten Gesetze seien notwendig gewesen, damit die \u00dcberf\u00fcllung von Haftanstalten gemindert und die geltende Gesetzgebung und die Beschl\u00fcsse des Verfassungegerichtes aufeinander abgestimmt werden, sind die Gr\u00fcnde, mit denen die Regierung den besagten Beschluss rechtfertigt.<\/p>\n
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Sie seien jedoch nicht Grund genug f\u00fcr eine Verabschiedung per Eilverordnung, laut Oppostion und Protestanten. Die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung bringt eine Neuregelung im Fall von Amtsmissbrauch. Dieser wird nur noch mit Gef\u00e4ngnis bestraft, wenn der Streitwert h\u00f6her als 200.000 Lei (umgerechnet 44.000) Euro liegt. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte, er werde in der Angelegenheit eines juridischen Konfliktes zwishen Regierung, Justizsystem und Parlament das Verfassungsgericht anrufen. Auch die Justizaufsichtsbeh\u00f6rde hatte vorher beschlossen, das Verfassungsgericht wegen Institutionen-Konflikt anzurufen. Laut der Justizaufsichtsbeh\u00f6rde habe das Kabinett Grindeanu die Zust\u00e4ndigkeiten der Richter verletzt. Die Opposition hat gegen die Regierung Grindeanu den Misstrauensantrag „Kabinett Grindeanu — Macht den Diebstahl in Rum\u00e4nien nicht legal!“ eingebracht.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch ge\u00e4ndert und somit die M\u00f6glichkeiten der Justiz, Korruptionsf\u00e4lle zu verfolgen, eingeschr\u00e4nkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Stra\u00dfenproteste<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":71978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100697,31524,101875,31558,99702,103720,46675,99589,100844,100703],"coauthors":[],"class_list":["post-460157","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsmissbrauch","tag-dragnea","tag-eilverordnung","tag-grindeanu","tag-korruption","tag-oppostion","tag-proteste","tag-rumaenien","tag-sozial-demokratische-partei","tag-strafgesetzbuch"],"acf":[],"yoast_head":"\n