Die politischen Spannungen in Bukarest standen am Donnerstag zur Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament. Anwesend war auch der erste Vizepr\u00e4sident und EU-Kommissar Frans Timmermans. Die Debatte war gr\u00f6\u200e\u00dftenteils ein verbaler Schlagabtausch zwischen den rum\u00e4nischen Europarlamentariern, die verschiedene Parteien vertreten. Die Teilnahme ihrer Kollegen aus anderen EU-L\u00e4ndern war am Donnerstag ziemlich schwach. Der Europaabgeordnete Cristian Bu\u015foi, Mitglied der Nationalliberalen Partei (PNL), verteidigte das Recht der rum\u00e4nischen B\u00fcrger, die Verteidigung des Rechtsstaates auf der Stra\u200e\u00dfe zu fordern, nachdem die Regierung das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung im Eilverfahren ge\u00e4ndert hat. Cristian Bu\u015foi dazu:<\/p>\n
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Die Mehrheit der Rum\u00e4nen, der Staatschef Klaus Iohannis, die Institutionen des juristischen Systems k\u00e4mpfen mit allen legalen und verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Waffen, den Missbrauch der Regierung zu stoppen. Die Leiter der Regierungspartei meinen, wenn sie die Wahlen gewonnen haben, dann h\u00e4tten sie nicht die Verantwortung der Regierung erhalten, sondern das Privileg, sich \u00fcber das Gesetz zu stellen, was die Funktionierung des Rechtsstaates in Frage stellt.\u201c<\/em><\/p>\n
Zahlreiche Menschen sind der Meinung, dass die Eilverordnung auf bestimmte Politiker aus der Regierungskoalition zugeschnitten sei. Die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, aus der Fraktion der Konservativen und Reformisten, behauptete:<\/p>\n
Das einzige, was das Europ\u00e4ische Parlament und die Kommission tun k\u00f6nnen, ist, den Widerruf der Eilverordnung bis zum 9. Februar, wenn sie in Kraft tritt, zu fordern. Die Regierung kann das durch eine andere Eilverordnung tun.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) in der europ\u00e4ischen Legislative, Victor Bo\u015ftinaru, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
Rum\u00e4nien, dieses total loyale Land, verdient die R\u00fcckkehr zur Demokratie, zur Verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigkeit, zur Gewaltenteilung im Staat. Meine Nation kann in diesem dramatischen Moment nicht akzeptieren, dass die Stra\u200e\u00dfenproteste die Regierung st\u00fcrzen. Die Folgen sind unabsehbar.\u201c<\/em><\/p>\n
Die unabh\u00e4ngige Abgeordnete Norica Nicolai hat die Beschl\u00fcsse der Regierung unterst\u00fctzt. In ihrer Ansprache wandte sie sich an Timmermans:<\/p>\n
Herr Kommissar, heute sind wir in Bukarest Zeugen eines Versuchs, die rum\u00e4nische Regierung, die gesetzm\u00e4\u200e\u00dfig gew\u00e4hlt wurde, zu st\u00fcrzen. Die Eilverordnung verst\u00f6\u200e\u00dft nicht gegen die Verfassung. Die rum\u00e4nische Verfassung verpflichtet, dass Gesetzestexte, die von dem Verfassungsgericht als verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden, in 45 Tagen im Einklang mit dem Gesetz gebracht werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Frans Timmermans, erster Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien d\u00fcrfe auf seinem Weg zur Verst\u00e4rkung des Rechtsstaates keine Kehrtwende machen. Er sch\u00e4tzte die bisherigen Fortschritte in der Bek\u00e4mpfung der Korruption und hob hervor, dass Rum\u00e4nien sich auf den letzten Metern eines Marathons mit dem Ziel der St\u00e4rkung des Rechtsstaates befinde. <\/p>\n
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