Hunderttausende gehen jeden Abend landesweit auf die Stra\u200e\u00dfe, um gegen die umstrittene Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches zu protestieren. Am Donnerstag lehnte die Bukarester Regierung nach wie vor ab, trotz massiver Proteste und heftiger Kritik, die Eilverordnung sowie den Gesetzesentwurf \u00fcber die kollektive Begnadigung abzuschaffen. Der Staatschef Klaus Iohannis reichte am selben Tag in der Angelegenheit besagter Eilveordnung eine Verfasungsklage ein. Es handele sich um einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Regierung, Justiz und Parlament, so die Begr\u00fcndung des rum\u00e4nischen Staatschefs. Das Kabinett des Sozialdemokraten Grindeanu, das Klaus Iohannis als leichtsinnig\u201d bezeichnet, habe illegal gehandelt, weil der Erlass einer Eilveordnung in diesem Fall unbegr\u00fcndet gewesen sei, f\u00fcgt Pr\u00e4sident Iohannis hinzu. Er forderte erneut vom Premier Sorin Grindeanu, die Notverordung zur\u00fcckzunehmen, und lud die Politiker zu Beratungen ein. Klaus Iohannis: Wir m\u00fcssen einen Ausgang aus dieser Situation finden, ansonsten versch\u00e4rft sich die Krise im Land. Die Menschen sind dar\u00fcber emp\u00f6rt und die Stra\u200e\u00dfen bleiben voll, aber die Politiker sind diejenigen, die L\u00f6sungen finden m\u00fcssen. N\u00e4chste Woche lade ich sie zum Pr\u00e4sidialamt ein, um mir ihre L\u00f6sungen vorzustellen.\u201d <\/p>\n
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Ebenfalls am Donnerstag sind der Premier Grindeanu und Regierungsmitglieder mit dem Vorstand der regierenden Sozial-Demokratischen Partei PSD zusammengekommen, um ein Vertrauensvotum f\u00fcr ihr Programm zu verlangen. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekr\u00e4ftigte dabei erneut, die Sozialdemokraten h\u00e4tten die Parlamentswahlen vom 11. Dezember legitim gewonnen: Wir sind nach wie vor entschlossen, sowohl die Exekutiv- als auch die Legislativmacht verfassungm\u00e4\u200e\u00dfig auszu\u00fcben. Jeder Versuch, die T\u00e4tigkeit der Regierung zu unterminieren, ist ein Versuch, die Rechtsordung durch mehr oder weniger legale Mittel zu destabilisieren.\u201d<\/p>\n
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Sowohl in der Regierung als auch in der Sozial-Demokratischen Partei wurden angesichts des Drucks der Demonstranten erste Risse sichtbar. Nur einen Monat nachdem er das Amt \u00fcbernommen hatte, reichte der sozial-demokratische Minister f\u00fcr Unternehmertum und Handel Florin Jianu am Donnerstag seinen R\u00fccktritt ein. Er folge seinem Gewissen, wolle f\u00fcr die umstrittene Eilverordung nicht mitverwantwortlich sein und seinem Kind sp\u00e4ter in die Augen schauen k\u00f6nnen\u201d erkl\u00e4rte er auf Facebook. Die ehemalige Abgeordnete Aurelia Cristea, der Staatssekr\u00e4ter Ciprian Necula sowie der Gemeinderat im s\u00fcdwestrum\u00e4nischen Re\u015fi\u0163a, Valentin Lup\u015fa, sind aus der Partei ausgetreten. Der PSD-Vizepr\u00e4sident und B\u00fcrgermeister der gr\u00f6\u200e\u00dften Stadt im Nordosten des Landes, Ia\u015fi, Mihai Chirica, verlagte die Abschaffung der Eilverordnung und den R\u00fccktritt des Justizministers Florin Iordache.<\/p>\n
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Die Auswirkungen der politischen Krise in Bukarest lassen sich auch im Wechelkurs sp\u00fcren. Die Nationalw\u00e4hrung Leu wertet gegen\u00fcber dem Euro ab. Mittlerweile werden erste Risse in der PSD und der Regierung sichtbar.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":71978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100697,101875,31520,54613,28945,99702,29080,46675,29386,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460159","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsmissbrauch","tag-eilverordnung","tag-florin-iordache","tag-florin-jianu","tag-klaus-iohannis","tag-korruption","tag-liviu-dragnea","tag-proteste","tag-psd","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n