Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu hat sich am Montag an dem Rat f\u00fcr Au\u00dfenangelegenheiten der EU beteiligt. Bei den Treffen am Rande des Rates versuchte der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister die Lage in Rum\u00e4nien zu erkl\u00e4ren. Die Europ\u00e4ische Kommission sei der Meinung, Rum\u00e4nien m\u00fcsse weitere Fortschritte in der Bek\u00e4mpfung der Korruption machen und nicht die erzielten abschaffen, erkl\u00e4rte der Erste Vizepr\u00e4sident der Kommission Frans Timmermans, auf dem Hintergrund der Spannungen wegen dem Versuch der PSD-ALDE Regierung, die Strafgesetzb\u00fccher durch Eilverordnung zu novellieren. Die bestrittene Eilverordnung, die hundert Tausende Rum\u00e4nen auf die Stra\u00dfe brachte und f\u00fcr Entsetzen in Br\u00fcssel sorgte, wurde bis zuletzt zur\u00fcckgezogen. Teodor Mele\u015fcanu sagte in einem Interview f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, nach den Treffen mit Timmermans und den Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini folgendes:<\/p>\n
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Wir k\u00f6nnen zwei Schlussfolgerungen ziehen. Und zwar:die Regierung wurde f\u00fcr die Zur\u00fccknahme des bestrittenen Dekrets, das f\u00fcr Massenproteste in Rum\u00e4nien gesorgt hat, gelobt. <\/em>Federica Mogherini und Frans Timmermans<\/em> waren der Meinung, dass das ein weiser Schritt war, dass es normal ist, derartige Ma\u00dfnahmen transparent und mit gro\u00dfer Beteiligung zu besprechen. Erst danach soll sich sich das Parlament dazu \u00e4u\u00dfern, im Falle dass legislative L\u00f6sungen notwendig sind. Die zweite Schlussfolgerung ist, dass die Europ\u00e4ische Kommission bereit ist, uns zu helfen, um die besten L\u00f6sungen f\u00fcr eine Entwicklung im Sinne der Demokratie zu finden.<\/em><\/p>\n
Mele\u015fcanu f\u00fcgte hinzu, die europ\u00e4ische Exekutive sei bereit, Rum\u00e4nien einschlie\u00dflich bei dem Bau von neuen Gef\u00e4ngnissen zu unterst\u00fctzen. Auf die Frage, ob seine Gespr\u00e4chspartner besorgt seien, dass Rum\u00e4nien in Folge der politischen Krise vulnerabel geworden ist, antwortete der rum\u00e4nsiche Au\u00dfenminister folgendes:<\/p>\n
Nein, im Gegenteil, sie haben uns ihre Zusammenarbeit angeboten, so dass Rum\u00e4nien seine Position st\u00e4rken soll. Das ist nicht nur f\u00fcr unsere Gegend, sondern auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union als Ganzes wichtig.<\/em> <\/p>\n
Der Pressesprecher der Europ\u00e4ischen Kommission Margaritis Schinas sagte seinerseits, Br\u00fcssel sei bereit, Rum\u00e4nien Expertenwissen anzubieten, um die Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Bereich Justiz zu finalisieren. Besagter Mechanismus wurde Jahr f\u00fcr Jahr weiter behalten, weil Bukarest die Verantwortlichen in Br\u00fcssel hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung der Korruption nicht \u00fcberzeugen konnte. <\/p>\n
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