Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amts\u00fcbernahme des Grindeanu Kabinetts vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich f\u00fcr eine verantwortungsbewusste und tragf\u00e4hige Regierungsf\u00fchrung ein. Au\u200e\u00dferdem, begl\u00fcckw\u00fcnschte er die Rum\u00e4nen, die einschlie\u200e\u00dflich ihre Kinder zu den Protesten gebracht haben. Somit h\u00e4tten sie eine wahrhaftige Lektion \u00fcber die Demokratie erhalten. Als Anwort warfen ihm die Regierungsvertreter vor, er habe seine Mediatorrolle nicht wahrgenommen.<\/p>\n
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Die Bilder mit den hunderttausenden Rum\u00e4nen, die gegen den Beschluss der Regierung der Sozial-Demokaten und der Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten protestiert haben, das Strafgesetzbuch und die Stafverfahrensordnung per Eilverordnung zu \u00e4ndern, gingen um die Welt und setzen Rum\u00e4nien auf die Frontseite der Nachrichten.<\/p>\n
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In der Zwischenzeit machte die Sorin Grindeanu Regierung einen Schritt zur\u00fcck – sie zog die kontroverse Eilverordnung zur\u00fcck, durch die sie heftige Reaktionen im In- und Ausland verursacht hat. Danach erarbeitete sie einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Strafgesetze, damit diese an die Beschl\u00fcsse des Verfassungshofes angepasst werden. Letztendlich zog sie auch diesen Entwurf zur\u00fcck.<\/p>\n
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In Anbetracht der Tatsache, dass die von der Grindeanu Regierung eingeleitete Gesetz\u00e4nderung dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden muss, sendete Pr\u00e4sident Klaus Iohannis einen Brief an die F\u00fchrung der beiden Parlamentskammern. Dabei \u00e4u\u200e\u00dferte er die Absicht den Senatoren und Abgeordneten eine Botschaft zu \u00fcbermitteln. Der Staatschef verurteilte schon von Anfang an die \u00c4nderung der Strafgesetzgebung per Eildekret. In der letzten Zeit \u00e4u\u200e\u00dferte er somit oft seine Unzufriedenheit und ging sogar f\u00fcr einige Augenblicke auf die Stra\u200e\u00dfe, unter die Protestteilnehmer.<\/p>\n
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Er k\u00fcndigte auch die Einleitung der Verfahren zur Organisierung eines Referendums, damit sich das Volk sein Willen \u00fcber die Fortsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung und die Gew\u00e4hrleistung der Integrit\u00e4t der \u00f6ffentlichen \u00c4mter \u00e4u\u200e\u00dfert. Klaus Iohannis sagte, dass er die Mission hat, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Rum\u00e4nien von Korruption zu befreien. Diese Grunds\u00e4tze betonte er nun auch im Plenum des Parlaments.<\/p>\n
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Die Nation ist allertiert, ist lebendig, ist wachsam und besonders unzufrieden. Eine bedeutende soziologische Untersuchung der letzten drei Tage zeigt, dass 80% der Rum\u00e4nen meinen, dass das Land eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Wie ist man nicht einmal einen Monat nach den Wahlen dazu gekommen? Am 11. Dezember erzielte die Sozial-Demokratische Partei einen bedeutenden Sieg. Danach wandte sie eine Kamikaze-Strategie ein. Sie kollidierte frontal mit einem Gro\u200e\u00dfteil der Gesellschaft, sagte der Pr\u00e4sident. Es bedarf an schnellen L\u00f6sungen um diesen Engpass zu \u00fcberwinden. Diese L\u00f6sungen sollen von den Verursachern dieses Problems kommen. Die Hauptregierungspartrei, PSD.\u201c, sagte Klaus Iohannis.<\/p>\n
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Seiner Meinung nach w\u00fcrde der R\u00fcckzug der Verordnung und der eventuelle R\u00fccktritt des Justizministers zu wenig bedeuten. Vorgezogene Wahlen w\u00fcrden dann zu viel sein. Der Pr\u00e4sident forderte der Exekutive transparent, vorhersehbar zu regieren und Verantwortung zu beweisen. Au\u200e\u00dferdem soll das von der PSD dominierte Parlament Gesetze f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und nicht f\u00fcr eine Gruppe von Politikern, dir Probleme haben, erlassen.<\/p>\n
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