Das Gesetz zur Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken verst\u00f6\u00dfe gegen die Verfassung, beschloss das Verfassungsgericht am Dienstag in Bukarest. Der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtes Valer Dorneanu erkl\u00e4rte, der bedeutendste Aspekt, der ber\u00fccksichtigt wurde, war die Verletzung des Zweikammersystems. Valer Dorneanu dazu:<\/p>\n
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\u201cDie Tatsache, dass die zweite Kammer, und zwar die Abgeordnetenkammer, die Entscheidung hat, bedeutet bei weitem nicht, dass sie das Gesetz in ihrer eigenen Art billigen kann, weil sie auch die von der ersten Kammer, dem Senat, genehmigten Texte in Betracht ziehen muss. Die von der Abgeordnetenkammer getroffenen L\u00f6sung zur Umwandlung der Kredite sei falsch und stimme mit keiner europ\u00e4ischen Anweisung \u00fcberein.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht hat zwei Mal das Urteil verschoben, um das Problem tiefer zu analysieren. Die Abgeordnetenkammer hatte im Oktober 2016 durch Gesetzentwurf beschlossen, dass die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken den Wechselkurs vom Datum als der Vertrag unterzeichnet wurde, einhalten soll. Die ehemalige Regierung hat das Gesetz gleich beim Verfassungsgericht angefochten. Ex-Premierminister Dacian Ciolo\u015f erkl\u00e4rte damals, die Regierung sei nicht gegen das Gesetz, sondern wolle nur Kl\u00e4rungen dazu. Laut der Rum\u00e4nischen Notenbank hatten im Jahre 2015 \u00fcber 65 Tausend Personen Kredite in Schweizer Franken . Fast die H\u00e4lfte hat bis in Juni die Umwandlung oder die Umstrukturierung der Franken-Kredite gefordert. Alle Personen, die Kredite in Schweizer Franken haben, hatten damals bemerkt, dass sich die Raten verdoppelt hatten. Schuld daran ist der schwankende Wechselkurs. Heute wird ein Schweizer Franken mit circa 4,2 Lei gekauft im Vergleich zu 2 – 2,5 Lei im Zeitraum 2007-2008, als die meisten Franken-Kredite gew\u00e4hrt wurden. Sie waren damals dank der niedrigeren Zinsen attraktiver. <\/p>\n
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Laut dem Verfassungsgericht in Rum\u00e4nien, ist das Gesetz zur Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken verwassungswidrig.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":72049,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99587,100384,99589,102248,103723,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-460163","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bukarest","tag-kredite","tag-rumaenien","tag-schweizer-franken","tag-umwandlung","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n