In der benachbarten Moldaurepublik ist es zur Tradition geworden, dass der Kurs der Au\u00dfenpolitik von dem ersten Auslandsbesuch eines hohen W\u00fcrdentr\u00e4gerns symbolisiert wird. Vor einem Jahr hatte der demokratische Premierminister des kleinen Exsowjetischen Staates Pavel Filip Bukarest einen Besuch abgestattet. Dadurch hat er ein positives Zeichen f\u00fcr die Fortsetzung der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Richtung Chisinaus mithilfe Rum\u00e4niens gegeben.<\/p>\n
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Im Januar 2017 hat aber der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Moldawiens, der pro-russische Sozialist Igor Dodon, Moskau bevorzugt. Sein Ziel ist, dass die Moldaurepublik die strategische Partnerschaft mit Russland wiederaufnimmt. Landespr\u00e4sident Dodon hat die M\u00f6glichkeit erw\u00e4hnt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen Moldawien und der EU, das 2014 unterzeichnet wurde, korrigiert oder sogar annuliert werden kann. Am Anfang dieser Woche f\u00fchrte Igor Dodon in Br\u00fcssel Gespr\u00e4che mit den Vertretern der EU und NATO. Der moldawische Landespr\u00e4sident hat die Alliierten aufgefordert, sich mit der Er\u00f6ffnung eines Nato-B\u00fcros in Chi\u015fin\u0103u nicht zu beeilen:<\/p>\n
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\u201cWir sind der Meinung, dass dieser Schritt in diesem Moment in demVerhandlungsprozess \u00fcber das transnistristrische Problem f\u00fcr Hindernisse sorgt. Wir haben vorgeschlagen und der Vize-Generalsekret\u00e4rin verlangt, uns mit der Er\u00f6ffnung des Nato-B\u00fcros nicht zu beeilen. Wenn ein deratiger Beschluss getroffen wird, die Abkommen wurden unterzeichnet und promulgiert, dann schlie\u00dfe ich nicht aus, dass wir in der Zukunft auf das Statut dieses Nato-B\u00fcro in der Moldaurepublik zur\u00fcckkommen werden. <\/em><\/p>\n
Trotz Dodons Meinung soll das Nato-B\u00fcro im April er\u00f6ffnet werden, gab der stellvertretende moldawische Au\u00dfenminister Lilian Darie bekannt.<\/p>\n
Wen st\u00f6rt aber das Nato-B\u00fcro in Chisinau? Die Frage scheint rhetorisch zu sein. Transnistrien ist seit 1992 de facto nicht mehr unter der Kontrolle der Beh\u00f6rden in Chi\u015fin\u0103u, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat. Obwohl Russland seine Truppen seit 1999 zur\u00fcckziehen sollte, sind diese auch heute in Transnistrien pr\u00e4sent. Der moldawische Pr\u00e4sident Igor Dodon forderte in Br\u00fcssel die NATO auf, die konstitutionelle Neutralit\u00e4t Moldawiens anzuerkennen. Das k\u00fcnftige Nato-B\u00fcro sei kein milit\u00e4rischer St\u00fctzpunkt, sondern eine diplomatische Vertretung die Moldawien in Sache Reformen unterst\u00fctzen soll, so die Vize-Generalsekret\u00e4rin der Milit\u00e4rallianz Rose Gottemoeller, die hinzuf\u00fcgte, Neutralit\u00e4t bedeute nicht Isolierung.<\/p>\n
Jede Nation hat das Recht, sich mit niemandem zu alliieren oder ihre eigenen Alliierten zu w\u00e4hlen. Igor Dodon will zum Beispiel dreiseitige Handelsbeziehungen EU – Moldaurepublik \u2013 Russland. Deshalb kommentieren einige, dass der moldawische Staatschef in der EU die Interessen der Russischen F\u00f6deration und nicht jene der Republik Moldawien f\u00f6rdere. <\/p>\n
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