Die Regierung hat am Mittwoch den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag ohne Probleme \u00fcberstanden. Die sozialliberale Regierungskoalition kann sich im Parlament auf die Mehrheit verlassen. Die aus den Liberalen PNL und der Union Rettet Rum\u00e4nien USR gebildete Opposition kritisierte den Eilerlass der Regierung, der vergangene Woche in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch verabschiedet wurde und das Strafgesetzbuch \u00e4ndern sollte. Die Eilverordung h\u00e4tte zahlreiche wegen Amtsmissbrauch angeklagte Amtstr\u00e4ger straffrei gestellt. Das rum\u00e4nische Volk will korrupte Politiker nicht vor dem Gef\u00e4ngnis retten. Gesetze zum eigenen Vorteil zu verabschieden ist keine L\u00f6sung f\u00fcr Rum\u00e4nien, denn das w\u00fcrde den Rechtsstaat und das Volk schw\u00e4chen\u201d, stand es im Text des Misstrauensantrags. Das Dekret hatte vorige Woche massive Proteste ausgel\u00f6st, Hunderttausende gingen landesweit auf die Stra\u200e\u00dfe. Am Wochenende hob das Kabinett Grindeanu die umstrittene Eilverordnung auf. Die Proteste, denen sich auch die Auslandrum\u00e4nen anschlossen, halten jedoch an, die Demonstranten fordern weiter den R\u00fccktritt der Regierung.<\/p>\n
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Der Misstrauensantrag der Opposition sei eine politische Sanktion gegen die Regierung, sagte die Interimsvorsitzende der nationalliberalen Partei, Raluca Turcan nach der Abstimmung im Parlament: Das rum\u00e4nische Parlament k\u00f6nnte jetzt sein Vertrauen wiederherstellen. Wir m\u00fcssen die Botschaft der Stra\u200e\u00dfe h\u00f6ren und etwas daraus lernen. Jemand muss f\u00fcr den riesigen Vertrauensverlust vieler B\u00fcrger verantwortlich sein. Der Eilerlass wurde zur\u00fcckgezogen und das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass jemand einen gro\u200e\u00dfen Fehler gemacht hat. Nun muss man daf\u00fcr zahlen.\u201d Der Vorsitzende der sich ebenfalls in der Oppsotion befindenden Union Rettet Rum\u00e4nien Nicu\u015for Dan sagte seinerseit, das Kabinett Grindeanu habe das Vertrauen der B\u00fcrger verloren, weil es die Interessen der PSD-Chef Liviu Dragnea vor die Interessen des Volkes stellte. Der korruptionsverd\u00e4chtige Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei stehe hinter dem umstrittenen Eilerlass, nicht die Regierung, bekr\u00e4ftigte Nicu\u015for Dan.<\/p>\n
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Der Premier Sorin Grindeanu erkl\u00e4rte seinerseit, er k\u00f6nne den \u00c4rger der rum\u00e4nischen B\u00fcrger verstehen und sein Kabinett werde von nun an derartige Beschl\u00fcsse, die sensible Bereiche wie Justiz und Steuerverwaltung betreffen, mit Transparenz und nach vorherigem Dialog fassen. Premier Grindeanu: Eine solche Initiative werde ich nie wieder annehmen. Wir brauchen Beratungen, Dialog, Expertenmeinungen zu solchen Themen, die starke Reaktionen in unserer Gesellschaft ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Ich verspreche, dass von nun an der Dialog wieder herrschen wird und dass wir heikle Themen, die die ganze Gesellschaft betreffen, der \u00f6ffentlichen Debatte stellen werden.\u201d Laut dem PSD-Chef Liviu Dragnea sei der Misstrauensantrag der Opposition gegen ein Anliegen gerichtet, das die Regierung ber\u00fccksichtigt hat, nachdem sie die Stimme der Stra\u200e\u00dfe h\u00f6rte.<\/p>\n
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Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Sorin Grindeanu ist gescheitert. Der Premier kritisierte den Versuch der Opposition, seine Regierung zu Fall zu bringen. Die Proteste halten indes landesweit an.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":72091,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103725,103716,31558,99702,29080,99681,30982,29386,38817,99586,100703,32141],"coauthors":[],"class_list":["post-460165","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsmissbrauch-nicusor-dan","tag-eilerlass","tag-grindeanu","tag-korruption","tag-liviu-dragnea","tag-misstrauensantrag","tag-pnl","tag-psd","tag-raluca-turcan","tag-regierung","tag-strafgesetzbuch","tag-usr"],"acf":[],"yoast_head":"\n