Der rum\u00e4nische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung der Strafgesetze seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Er war seit dem 31. Januar, dem Tag an dem die Regierung sp\u00e4t am Abend die bestrittene Eilverordnung 13, die die Strafrechte \u00e4ndern sollte, gebilligt hat, das Ziel der Kritiken und Ironien der Demonstranten, die gegen die Regierung und Lockerung des Strafgesetzbuches protestieren. PSD-Parteichef Liviu Dragnea profitiere von der Eilverordnung, weil diese auch f\u00fcr laufende Verfahren g\u00fcltig sei. Dragnea ist wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenf\u00e4lschung angeklagt.<\/p>\n
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Die Eilverodnung ist am vergangenen Sonntag aufgehoben worden, als 500 Tausend Rum\u00e4nen auf die Stra\u00dfen gingen. Bis zuletzt hielt Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angek\u00fcndigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begr\u00fc\u00dften Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen R\u00fccktritt gefordert, nachdem sein Vorsto\u00df zu den gr\u00f6\u00dften Stra\u00dfenprotesten der letzten 27 Jahre gef\u00fchrt hatte. Florin Iordache blieb also noch vier Tage an der Spitze des Justizministeriums und best\u00e4tigte, das was der Landespr\u00e4sident Klaus Iohannis ein gezwungener Amtsr\u00fccktritt nannte. Florin Iordache dazu:<\/p>\n
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\u201cAlle Initiativen sind legal und sto\u00dfen nicht gegen die Verfassung. Das Parlament debattiert nun \u00fcber alle vorgeschlagenen Projekte oder \u00fcber die Projekte \u00fcber die \u00f6ffentlich debattiert wurde. Das reichte aber nicht. Deshalb habe ich beschlossen, aus dem Amt des Justizministers zur\u00fcckzutreten.<\/em><\/p>\n
Florin Iordache hat nur teilweise Recht. Seine Initiativen sind legal. Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung der Strafgesetze als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst m\u00fcsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erf\u00fclle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbeh\u00f6rde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kl\u00e4ger hatten ger\u00fcgt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.<\/p>\n
Die politische Klasse hat auf den R\u00fccktritt von Florin Iordache unterschiedlich reagiert. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rum\u00e4nien behaupten, der R\u00fccktritt sei keine Garantie, dass die Regierung oder die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE keine weitere Missbr\u00e4uche begehe. Die zwei Oppositionsparteien meinen, Iordaches Opferung reiche nicht, er sei nur Dragneas Besch\u00e4ftigter. Deshalb behaupten sie, Dragnea und der Premierminister Sorin Grindeanu m\u00fcssen ebenfalls als ein Beweis der Zugabe des Irrtums zur\u00fccktreten. Der Chef der PSD-Senatoren \u015eerban Nicolae erkl\u00e4rte, er sei mit dem R\u00fccktritt des Justizministers Florin Iordache nicht einverstanden. Es waren Stimmen in der Sozialdemokratischen Partei, die die Verschlechterung des Images durch Iordaches Eilverordnung bedauern. <\/p>\n
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