Die Proteste dauern in Bukarest und in anderen rum\u00e4nischen St\u00e4dten an. Die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Eilverfahren hat landesweit die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit 1989 ausgel\u00f6st.
\nGrindeanus Kabinett wollte mit seiner Eilverordnung die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschweren. Unter anderem sollte dieser nur noch mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) betr\u00e4gt.<\/p>\n
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Die Ma\u00dfnahme wurde strak kritisiert und sorgte, dass \u00fcber 500 Tausend Personen auf die Stra\u00dfe gingen. Die Regierung hat den Eilverlass zur\u00fcckgezogen, der Justizminister Florin Iordache ist zur\u00fcckgetreten, doch die Demonstranten wollen nun den R\u00fccktritt des Grindeanu Kabinetts, weil sie ihr Vertrauen verloren haben.<\/p>\n
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Am Sonntag sammelten sich rund 50 Tausend Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in Bukarest. Der Markt wurde zu einer Trikolore gebildet aus circa 50 tausend Personen, die rote, gelbe und blaue Bl\u00e4tter trugen. Die Demonstranten forderten den R\u00fccktritt der Regierung und riefen \u201cWir wollen arbeiten und nicht Wache stehen.<\/p>\n
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Zig Tausend Personen haben auch in anderen rum\u00e4nischen St\u00e4dten Cluj, Sibiu, Timi\u015foara, Bra\u015fov, Constan\u0163a, Ia\u015fi, Gala\u0163i, Oradea protestiert. Auch im Ausland haben Proteste stattgefunden. Rum\u00e4nen gingen in Rom, Mailand und Torino auf die Stra\u00dfen. Protestiert wurde auch vor der rum\u00e4nischen Hauptstadt in Madrid. In Den Haag marschierten Rum\u00e4nen bis vor der rum\u00e4nischen Botschaft, wo sie Wir wollen eine reine Regierung gerufen haben. Eine Delegation der Demonstranten hat der rum\u00e4nischen Botschafterin in den Niederlanden ein Dokument eingereicht, in dem eine reine, transparente und verantwortungsvolle Regierung gefordert wird.<\/p>\n
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Andererseits finden seit einer Woche Demonstrationen der Regierungsanh\u00e4nger vor dem Cotroceni-Schloss statt. Die Demonstranten werfen dem Staatschef Klaus Iohannis vor, dass er kein Vermittler sei, sondern durch seine Haltung f\u00fcr Zwiespalt sorge. Der rum\u00e4nische Landespr\u00e4sident ging vergangene Woche ins Parlament. Er forderte die Exekutive auf, transparent, planbar zu regieren und Verantwortung zu beweisen. Die Legislative soll Gesetze f\u00fcr das Volk und nicht f\u00fcr eine Gruppe von Politikern mit strafrechtlichen Problemen erarbeiten.<\/p>\n
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Die Rum\u00e4nen gehen ab dem 31. Januar auf die Stra\u00dfe und protestieren gegen die linksgerichtete Regierung, die die Strafgesetzb\u00fccher durch eine Eilverordnung ge\u00e4ndert und somit die M\u00f6glichkeiten der Justiz, Korruptionsf\u00e4lle zu verfolgen, eingeschr\u00e4nkt hat.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":72134,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99587,100722,28945,46675,99586,99589,100703],"coauthors":[],"class_list":["post-460169","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bukarest","tag-demonstranten","tag-klaus-iohannis","tag-proteste","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-strafgesetzbuch"],"acf":[],"yoast_head":"\n