Ein abrubter Beginn f\u00fcr das politische Jahr in Rum\u00e4nien. Eine neue Regierung ist ins Amt eingef\u00fchrt worden, die von der sozialdemokratischen PSD dominiert wird, dem \u00fcberlegenen Gewinner der Parlamentswahl im Dezember. Koalitionspartner ist die junge Partei ALDE, die gr\u00f6\u200e\u00dftenteils aus Abtr\u00fcnnigen der Nationalliberalen Partei besteht.<\/p>\n
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Die neue Exekutive traf rasch einen Teil der im Wahlkampf versprochenen Ma\u200e\u00dfnahmen in Sachen Lohn- und Sozialpolitik, um dann \u00fcberraschend zwei Eilverordnungen zu verabschieden. Eine Verordnung sollte eine kollektive Begnadigung erwirken und das Strafgesetzbuch und Antikorruptions-Gesetze lockern. Mit dem zweiten Erlass wollte die Regierungskoalition ihr Vorhaben durchsetzen, was auf scharfe Kritik seitens der Justizbeh\u00f6rden stie\u200e\u00df, Massenproteste in den St\u00e4dten sowie einen Misstrauensantrag der b\u00fcrgerlichen Opposition zur Folge hatte.<\/p>\n
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Schlie\u200e\u00dflich ruderte das Kabinett zur\u00fcck und hob die Eilverordnung auf, die den Amtsmissbrauch teilweise aus dem Strafrecht strich. Vor dieser raschen Abfolge von Ereignissen hatte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auf dem politischen Schachbrett gezogen und das Abhalten eines Referendums zum Thema Korruptionsbek\u00e4mpfung in Aussicht gestellt.<\/p>\n
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Auch wenn die Mehrheit im Parlament gegen den Staatschef feindlich eingestellt ist, verabschiedete sie am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum, die allerdings rein formell ist. Dennoch ergriffen im Parlament viele Kritiker und Anh\u00e4nger der Volksbefragung zur Korruptionsbek\u00e4mpfung das Wort. Die Interims-Vorsitzende der Nationalliberalen PNL, Raluca Turcan, nahm sich die Debatte zum Anlass um die Anf\u00fchrer der Regierungskoalition und den Ministerpr\u00e4sident ins Kreuzverh\u00f6r zu nehmen.<\/p>\n
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<\/em>Wir k\u00f6nnen das kl\u00e4ren und den Menschen zeigen, dass der politische Ansatz der Herren Dragnea, T\u0103riceanu und Grindeanu ein Unfall gewesen ist und es uns vielleicht so gelingen k\u00f6nnte, ein Signal f\u00fcr einen Kraftakt der Politik zu senden. Damit k\u00f6nnte Rum\u00e4nien aus der politischen Konklave befreit und auf den Weg der europ\u00e4ischen und westlichen Demokratie gelenkt werden.\u201d<\/em><\/p>\n
ALDE-Senator Varujan Vosganian sprach im Gegenzug von einem Vorhaben mit vorhersehbaren Folgen, da die Korruption als Ph\u00e4nomen keine Anh\u00e4nger finden k\u00f6nne. Allerdings k\u00f6nnte die Volksbefragung etwa 30 Millionen Euro kosten, so Vosganian.<\/p>\n
Wenn es um eine derartige Volksbefragung geht, bei der wir alle mit Ja stimmen werden, der man partei\u00fcbergreifend zustimmen wird und man auch alle W\u00e4hler in ein Boot bekommt, es also um die Chronik einer angek\u00fcndigten Zustimmung geht, frage ich Sie: Warum sollten wir Dutzende von Millionen Euro ausgeben, f\u00fcr eine Umfrage mit bekanntem Ausgang?\u201d<\/em><\/p>\n
Die regierenden Koalitionsparteien unterstellen dem Pr\u00e4sidenten in diesem Zusammenhang eine mittel- und langfristige Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Pr\u00e4sidentenwahl 2019. Wie dem auch sei, die Munition f\u00fcr das Referendum des Pr\u00e4sidenten wurde von der PSD-ALDE-Regierung selbst mit den umstrittenen Beschl\u00fcssen in heiklen Justizfragen geliefert. <\/p>\n
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