Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag besorgt gezeigt, nachdem er in Bukarest Gespr\u00e4che mit Premierminister Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel \u015etefan \u00fcber das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen gef\u00fchrt hatte. Das besagte Gesetz wurde dem Pr\u00e4sidenten zur Promulgation vorgelegt. Der Staatchef sagte, dass der Staatshaushalt f\u00fcr 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% \u00fcberschreite. Seiner Meinung nach wurden in die Haushaltsvorlage \u00fcberbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben eingeschlossen. Klaus Iohannis dazu:<\/p>\n
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\u201cDie sogenannten Verpflichtungserm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 54 Milliarden werden auf die kommenden Haushalte negative Auswirkungen haben. Zusammen mit meinem Team werde ich die zwei Haushaltspl\u00e4ne analysieren Wir werden nat\u00fcrlich auch die Ansichtspunkte des Premierministers und des Finanzministers ber\u00fccksichtigen. Im Gro\u00dfen und Ganzen muss ich zugeben, dass ich besorgt bin.<\/em><\/p>\n
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PSD-Chef Liviu Dragnea hat erkl\u00e4rt, der Haushalt sei ausgewogen und nachhaltig und f\u00fcgte hinzu, man suche Gr\u00fcnde, um die Ver\u00f6ffentlichung des Dokumentes zu versp\u00e4ten. Liviu Dragnea dazu:<\/p>\n
\u201c<\/em>Ich glaube an die Nachhaltigkeit dieses Haushaltes. Die <\/em>Verpflichtungserm\u00e4chtigungen<\/em> \u00fcben Druck auf die Haushalte der n\u00e4chsten Jahre aus, im Sinne der Ankurbelung der Investitionen. Wir haben die 2% f\u00fcr die Verteidigung ber\u00fccksichtigt und gingen von einem Defizit von 3% des BIPs aus. Wir wollen, dass sich der Pr\u00e4sident schneller entscheidet, damit Rum\u00e4nien einen Haushalt f\u00fcr 2017 haben soll<\/em> . <\/em><\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre Wachstumsprognose f\u00fcr Rum\u00e4nien im laufenden Jahr auf 4,4% nach oben korrigiert. 2018 k\u00f6nnte das Wachstum allerdings auf 3,6% zur\u00fcckgehen. Die Wachstumsprogose wurde verbessert, liegt aber unter den Einsch\u00e4tzungen der Regierung, die 5,2% sch\u00e4tzte. Fachleute meinen, es gebe das Risiko des \u00dcberschreitens des Defizits von 3%, weil ein niedrigerer Wachstumsrythmus niedrigere Einkommen als die gesch\u00e4tzten bedeute. <\/p>\n
Der ehemalige Finanzminister Mircea Co\u015fea erkl\u00e4rte bei Radio Rum\u00e4nien, das Buget f\u00fcr 2017 behalte den Konsum als Hauptmotor des Wachstums bei. Die internationale Erfahrung hat bewiesen, wenn nur dieser Motor 3 bis zu 5 Jahren funktioniert, dann spricht man \u00fcber eine ungesunde Wirtschaft, die nicht mehr auf Investitionen, Kapital, Modernisierung, Forschung, Entwicklung basiert. <\/p>\n
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