Grindeanu hat Kommissionsvize Frans Timmermans versichert, dass die rum\u00e4nische Regierung die Korruption weiter bek\u00e4mpfen werde. Die Ab\u00e4nderung der Strafgesetze, die zur Ber\u00fccksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig sei, w\u00fcrde nur \u00fcber das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem kl\u00e4renden Gespr\u00e4ch, nachdem die Europ\u00e4ische Kommission den Versuch seines Kabinetts zur Novellierung von Strafrecht \u00fcber Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass m\u00f6glicherweise korrupte Politiker davon profitieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Timmermans begr\u00fc\u200e\u00dfte die Widerrufung der umstrittenen Eilverordnung – sie sei ein Schritt auf dem normalen Weg der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Endziel auf diesem Weg sei die Abschaffung des Mechanismus zur Kooperation und \u00dcberpr\u00fcfung im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens f\u00fcr beide L\u00e4nder eingerichtet hatten. Es sei gut, dass die Regierung die nationale Rechtslage mit den EU-Vorschriften in Einklang bringen und zurechtbiegen will, was das Verfassungsericht in Bukarest als unklar oder unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig befunden hat, unterstrich Timmermans – dies m\u00fcsse jedoch auf offene und transparente Weise erfolgen. Genauso werde es auch sein, versprach Premierminister Sorin Grindeanu: \u201cWir wollen in Zukunft Vorschriften im Justizwesen im Parlament so breit wie m\u00f6glich diskutieren, und dazu Institutionen, NGOs und nat\u00fcrlich Parlamentarier einbringen. <\/em><\/strong><\/p>\n
Dadurch sollten, so der Premierminister, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu Strafrechtsfragen auch \u00fcber das parlamentarische Verfahren umgesetzt werden. <\/p>\n
F\u00fcr mehr Glaubw\u00fcrdigkeit \u00fcberlegt Grindeanu jetzt, eine parteiungebundene Pers\u00f6nlichkeit f\u00fcr den Posten des Justizministers zu benennen. Der Sozialdemokrat Florin Iordache musste die Stellung r\u00e4umen, nachdem seine Eilverordnung einen Sturm in der \u00d6ffentlichkeit verursacht hatte – doch die Protestierenden geben sich mit Iordaches R\u00fccktritt nicht zufrieden und wollen, dass das ganze Kabinett k\u00fcndigt, da nach der Blamage mit der Eilverordnung die Vertrauensgrundlage eingebrochen sei. Die PSD spielt jetzt auf Zeit und hofft, dass die Episode schnell in Vergessenheit ger\u00e4t. PSD-Chef Liviu Dragnea, der im Mittelpunkt der Kritik stand, versprach eine breite Mehrheit f\u00fcr ein Gesetz, das die Aufhebung der ber\u00fcchtigten Eilverordnung 13 best\u00e4tigt. Das m\u00fcsse dann f\u00fcr Klarheit sorgen, so Dragnea. <\/p>\n
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