Das Nationalprogramm f\u00fcr die Kommunalentwicklung bekommt in diesem Jahr 30 Milliarden Lei – umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass die Mittel ab dem zweiten Halbjahr abrufbar sein werden. Die stellvertetende Premierministerin Sevil Shhaideh sagte auf der Versammlung, dass die B\u00fcrgermeister 30 Tage Zeit haben, Infrastrukturprojekte einzureichen. Wir m\u00fcssen den jungen Menschen und den B\u00fcrgern schlechthin die gleichen Chancen im Leben geben, egal, wo sie geboren werden, teilte auch Premierminister Sorin Grindeanu mit.<\/p>\n
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In seiner Rede sprach Grindeanu von zweierlei Rum\u00e4nien und betonte das gravierende Stadt-Land-Gef\u00e4lle. 47 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben am Land und 80 Prozent des Landesgebiets werden faktisch von Kommunen regiert – doch selbst wenn sich vieles ver\u00e4ndert hat, gibt es allzu oft ein st\u00e4dtisches Rum\u00e4nien und ein l\u00e4ndliches Rum\u00e4nien, und das Gef\u00e4lle wird immer gr\u00f6\u00dfer, klagte der Regierungschef. Solange Zuwendungen von ihm abh\u00e4ngen, werde er nicht z\u00f6gern, Mittel vorzusehen, sagte seinerseits C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments. Als Chef der mitregierenden Partei ALDE versprach er, dass das gesamte Team von Verantwortlichen die Entwicklung Rum\u00e4niens und seiner l\u00e4ndlichen Gebiete nachvollziehen k\u00f6nne. T\u0103riceanu sprach von der Einrichtung einer weiteren Staatsbank, deren Hauptzweck darin bestehen soll, Kommunalprojekte zu finanzieren. Nicht alle Kommunen haben ausreichend Ressourcen, um sich in wichtigen Projekten zu engagieren. Menschen wollen, dass es ihnen heute und morgen besser geht, nicht erst in 20 oder 40 Jahren, sagte der ALDE-Chef. Man sp\u00fcre deshalb das Bed\u00fcrfnis nach einem Entwicklungsvorsto\u00df, nach Projekten, die die Lebensqualit\u00e4t schnell verbessern.<\/p>\n
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Auch PSD-Chef Liviu Dragnea, der heute Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer ist und sich als Regionalpolitiker einen Namen machte, durfte gute Nachrichten verk\u00fcnden – die L\u00f6hne der B\u00fcrgermeister w\u00fcrden steigen, sobald das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im Staatsdienst in Kraft tritt. Auch sollen die B\u00fcrgermeister finanziell motiviert werden, mehr EU-Mittel abzurufen. Letztendlich versprach Dragnea, dass die Rechtslage deutlicher gestaltet werde, damit B\u00fcrgermeister klar wissen, was sie tun und lassen m\u00fcssen, um nicht in die Aufmerksamkeit der gef\u00fcrchteten Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA zu r\u00fccken. Die Verwaltung m\u00fcsse den aktuellen Zustand der L\u00e4hmung abstreifen, in dem Beamte Angst haben, ihre Unterschrift auf Papiere zu setzen, sagte Liviu Dragnea. Daf\u00fcr werde der Unterschied zwischen Legalit\u00e4t und Opportunit\u00e4t im Parlament entschieden, versprach er.<\/p>\n
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Die Generalversammlung der Vereinigung rum\u00e4nischer Kommunen hat am Montag in Bukarest getagt: Eine Gelegenheit f\u00fcr Zentralpolitiker, sich bei den zum Teil seit vielen Mandaten herrschenden Stadtherren beliebt zu machen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":72276,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100102,103745,99589,103744],"coauthors":[],"class_list":["post-460178","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-buergermeister","tag-kommunen","tag-rumaenien","tag-stadt-land-gefaelle"],"acf":[],"yoast_head":"\n