Nachdem die Grindeanu Regierung eine \u00e4u\u00dferst kontroverse Eilverordnung zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung, am letzten Januartag dieses Jahres, sp\u00e4t in der Nacht verabschiedet hatte, legte der Temeswarer Politiker und Vertreter der deutschen Minderheit im Parlament Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten nieder. Er tat dies aus Protest gegen die Lockerung der rum\u00e4nischen Korruptionsbek\u00e4mpfung. Nicht lange danach traten in der regierungsnahen Presse verleumdende Informationen \u00fcber das Demokratische Forum der Deutschen in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Diese richten sich somit auch gegen den Landespr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, der einst auch Mitglied des besagten Forums gewesen ist, als dessen Kandidat er mehrmals zum B\u00fcrgermeister Sibius (dt. Hermannstadt) gew\u00e4hlt wurde. In der populistischen Kampagne der Regierungspartei und derer Anh\u00e4nger gegen die Proteste, die die Eilverordnung der Regierung verursacht hat, Proteste, die von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis bef\u00fcrwortet wurden, richtet man sich unter anderen sogar gegen die deutsche Abstammung des Pr\u00e4sidenten. In diesem Kontext wurde auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rum\u00e4nien ins Visier genommen. Die Presseunterstellungen sprechen von vermeintlichen milliardenhohen illegalen Immobiliengesch\u00e4ften, illegalen Finanzierungen w\u00e4hrend der Wahlkampagne und reichen sogar bis dahin, dass man dem Forum einen nazistischen Ursprung vorwirft.<\/p>\n
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Ovidiu Gan\u0163 sagt, dass er den Politikern der regierenden sozialdemokratischen Partei und der Allianz der europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten, sowie denen der Partei Volksbewegung n\u00fctzlich gewesen ist, als er mit ihnen gemeinsam Deutschland besucht hat, um das Interesse Rum\u00e4niens zu f\u00f6rdern. Damals war er n\u00fctzlich, jetzt soll er eine Organisation nazistischen Ursprungs vertreten. Der Temeswarer Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rum\u00e4nien hat in der Abgeordnetenkammer eine politische Ansprache zur Verurteilung der Verleumdung und der L\u00fcgen gegen die deutsche Minderheit in Rum\u00e4nien und gegen ihre Vertreter gehalten.<\/p>\n
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Wir zitieren aus seiner Ansprache: Das Demokratische Forum der Deutschen in Rum\u00e4nien wurde im Dezember 1989 gegr\u00fcndet und ist die Organisation wodurch die Gemeinschaften der rum\u00e4nischen B\u00fcrger deutscher Abstammung ihre Kultur und die spezifischen Traditionen wahren und sich am politischen Leben Rum\u00e4niens beteiligen. Die Organisation hat eine Satzung, die von einem rum\u00e4nischen Gericht genehmigt wurde, ist im Parlament, in der Regierung und in der Lokalverwaltung vertreten. Das Forum der Deutschen ist seit der Wende der Gespr\u00e4chspartner aller Regierungen Rum\u00e4niens und der Bundesrepublik Deutschland gewesen und hat eine Br\u00fccke zwischen den beiden Staaten dargestellt, was beidseitig anerkannt wurde.<\/p>\n
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Die Organisation hat den Beitritt Rum\u00e4niens zur EU und Nato aktiv vor den deutschen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt. Das Forum der Deutschen bewertet sich als der Verm\u00f6genserbe der Verb\u00e4nde deutscher Minderheiten, deren Eigentum missbr\u00e4uchlich von der Deutschen Ethnischen Gruppe \u00fcbernommen wurde. Die besagte Gruppe wurde durch ein Dekret von der Antonescu Regierung am 21.11.1940 gegr\u00fcndet. Andere Eigent\u00fcmer wurden missbr\u00e4uchlich von dem kommunistischen Regime nach dem Zweiten Weltkrieg \u00fcbernommen.\u201c, so Ovidiu Gan\u0163.<\/p>\n
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Er pr\u00e4zisierte au\u00dferdem, dass die R\u00fcckerstattungen des Eigentums von dem Sonderausschuss der rum\u00e4nischen Regierung, aufgrund der rum\u00e4nischen Gesetze, beschlossen wurden und nicht auf Ebene der B\u00fcrgermeister\u00e4mter. Eine externe Unterst\u00fctzung der Grindeanu Regierung sei zurzeit ausgeschlossen, sagte Ovidiu Gan\u0163 noch. Au\u00dferdem, so Gan\u0163 stellt die Behauptung, dass das Demokratische Forum der Deutschen in Rum\u00e4nien Immobilien gefordert und erhalten h\u00e4tte, die der j\u00fcdischen Gemeinschaft in Rum\u00e4nien geh\u00f6rt haben, eine grobe L\u00fcge dar. Das Forum lehnt alle Anschw\u00e4rzungsversuche ab, die die letzten Tage leider von einigen Medien verst\u00e4rkt wurden.<\/p>\n
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Es beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese Medien wegen Verleumdung und Anstiftung zum Hass aus Gr\u00fcnden der Abstammung zu verklagen. Derartige L\u00fcgen wurden leider auch von Vertretern einiger politischer Parteien verbreitet. Ich richte mich somit von dieser hohen Trib\u00fcne an die F\u00fchrer der sozialdemokratischen Partei, der Allianz der europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten, sowie der Partei Volksbewegung deren Mitglieder, die diese niederwertige Propaganda verbreiten, aufzufordern, dies zu unterlassen und nicht zu deren Komplizen zu werden. Au\u00dferdem sollen sie diese streng verurteilen. Wir sind den Premierministern Adrian N\u0103stase, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, Emil Boc, Victor Ponta und Dacian Ciolo\u015f sowie Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu beigestanden und haben das Interesse Rum\u00e4niens in Deutschland gef\u00f6rdert. Damals war ich n\u00fctzlich und jetzt vertrete ich eine Organisation nazistischen Ursprungs? Alle die dies behaupten sollen sich sch\u00e4men!\u201c \u00fcbermittelte Ovidiu Gan\u0163.<\/p>\n
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Hinsichtlich der Unterst\u00fctzung der Grindeanu Regierung seinerseits, sagte er, dass diese ausgeschlossen sei, wenn der Premierminister diese Behauptungen nicht \u00f6ffentlich verurteilt. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rum\u00e4nien habe w\u00e4hrend seines 27-j\u00e4hrigen Bestehens bewiesen, dass es eine konstruktive, proeurop\u00e4ische und proatlantische Politik, im Zuge der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit f\u00fchrt. Die deutschst\u00e4mmigen rum\u00e4nischen B\u00fcrger seien dem Land treu und verurteilen diese Machenschaften zur Trennung der rum\u00e4nischen Gesellschaft, sagte der Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rum\u00e4nien, Ovidiu Gan\u0163 noch in seiner Ansprache vor dem Parlament.<\/p>\n
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Der Temeswarer Abgeordnete und Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rum\u00e4nien im rum\u00e4nischen Parlament reagiert auf die Verleumdungsversuche, die die letzten Tage in der rum\u00e4nischen \u00d6ffentlichkeit erschienen sind.<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":460180,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103749,103747,103746,103748],"coauthors":[],"class_list":["post-460179","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-anschwaerzungsversuche","tag-demokratisches-forum-der-deutschen-in-rumaenien","tag-ovidiu-gant","tag-verlaeumdung"],"acf":[],"yoast_head":"\n